Gesetz gegen die Zwangsfinanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks

Im Baden-Württembergischen Landtag geht es am 17.7.2019 mal wieder nicht um die Wahrung der Rechte der Bürger, es geht dort um das Niederreden einer unbeliebten Partei. Dieser Gesetzentwurf der AfD ist nicht im Sinne der Politiker, die den öffentlich rechtlichen Rundfunk als ihre ca. 8 Milliarden Euro-Pfründe sehen.

Der Thread auf Gez-Boykott ist in dieser Hinsicht sehr aufschlussreich. Auch deshalb, weil in diesem Baden-Württembergischen Landtag die Volksvertreter entweder unwissend, frech oder leichtfertig den Bürger ver…….treten.

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gewählte Volksvertreter sind zur Wahrheit verpflichtet, sie haben darauf einen Eid geschworen.

Alexander Salomon (Grüne / SWR-Rundfunkrat) redet und redet, aber zur Einlassung der Afd, dass Bürger selbst entscheiden dürfen, welche Medien sie bezahlen wollen – was ja lt. Grundgesetz ein Grundrecht der Bürger ist – nimmt er keine Stellung.

Etwas von Raimund Haser CDU ab Minute 30:37:
„Der jetzt gewählte Intendant, der Nachfolger von Herrn Peter Boudgoust, heißt Kai Gniffke und er ist parteilos.“

In wikipedia erfährt man aber, Gniffke lebt in Hamburg und ist als Erster Chefredakteur für ARD-aktuell tätig. Seit Anfang der 1980er Jahre ist er Mitglied der SPD.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kai_Gniff

Sascha Binder (SPD / SWR-Rundfunkrat) zitiert das Bundesverfassungsgericht. Wir wissen jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht mit von Politikern ausgewählten Richtern besetzt ist. Das Bundesverfassungsgericht segnet den ö.r. Rundfunk in seinem Bruder-Urteil vom 18. Juli 2018

Von Rüdiger Soldt – Aktualisiert am 22.03.2019-18:20 in der FAZ

„Gniffke ist seit Beginn der achtziger Jahre SPD-Mitglied, er kann offenbar auf die Unterstützung der Mainzer Staatskanzlei sowie des konservativen Freundeskreises zählen.“

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/nur-zwei-kandidaten-zur-intendantenwahl-beim-swr-16103212.html

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