Einladung

Hallo Otto/Marie Normalbürger,

ich möchte Dich einladen, mit uns gemeinsam gegen den
grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag zu kämpfen.

Wer sind wir? Wir sind eine Gruppe von entschiedenen Gegnern des
grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrags, welche sich zusammengeschlossen haben, um auf dem Weg einer Gemeinschaftsklage bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte den grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag abzuschaffen.

Warum ist der Rundfunkbeitrag grundgesetzwidrig?

Grundlage unsere Aktion ist das Grundrecht auf ungehinderte
Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1
Satz 1 GG, welches durch den Rundfunkbeitrag für den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Zwangsbeitrag verletzt wird, weil so eine vom Grundgesetz verbotene Verletzung der Ausübung des Grundrechts entsteht.

Inwieweit ist die Erhebung des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags eine Verletzung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen, wenn, wie der Beitragsservice behauptet, dem Zahler keine Informationen aufgedrängt werden und er sich nach wie vor frei entscheiden kann, ob er die Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufnimmt oder nicht?

Die Verletzung dieses Grundrechts besteht aus verschiedenen Verstößen gegen das Grundgesetz: 1. Die Grundrechte sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt und diese ist an die Grundrechte gebunden.

2. Grundrechte sind keine Grundpflichten, weshalb aus einem Grundrecht auch keine Grundpflichten, wie die Bezahlung für ein Grundrecht, entstehen können. Dies würde dem Charakter von Grundrechten widersprechen.

3. Im Gegenteil hat der Staat die Grundpflicht, diese Grundrechte zu
gewährleisten. Eine Gewährleistung kann aber nicht in der Bezahlung
durch den Bürger bestehen, da die Grundrechte eben unmittelbar gelten und somit von keiner Bedingung abhängig gemacht werden können.

4. Dieses Prinzip ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder Änderung geschützt.

5. Im Ergebnis ist jeder Zwang zur Bezahlung für die Ausübung von
Grundrechten oder deren Unterlassung immer grundgesetzwidrig.

Auf der Seite http://rundfunkbeitragsklage.de findest Du viele
Musterschreiben und Hinweise zum Umgang mit den Behörden zum Thema.

Weitere ausführliche Informationen findest Du unter
http://rundfunkbeitragsklage.de/expertise.

Wenn Du also Lust hast, unsere Informationen zu lesen und Dich uns
anzuschließen, dann kannst Du Dich zunächst unverbindlich als
Interessent registrieren unter http://rundfunkbeitragsklage.de/registrieren.

Wenn wir 10.000 Teilnehmer werden, dann wird die Klage ausgearbeitet und vor Gericht erhoben.

Mit freundlichen Grüßen,
Max Mustermann

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