die unendliche geschichte

hier mal alles der Reihe nach:

Es begann schon früh am 1.1.2016 als ich die freien Wähler befragte.

http://zwangsabzocke-nein.de/wie-es-begann/

Die Handlungsweise der Protagonisten erinnert sehr an die höfischen Sitten in denen die Hofschranzen erst um Nachhilfe ersuchen mussten.

Mit Datum vom 29.11.2017 war wegen der nicht nachgewiesenen Rechtsgültigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages erneutes insistieren erforderlich.

http://zwangsabzocke-nein.de/vorabinformation/

Der Nachweis für die laut Bayerischer Verfassung erforderliche Vorabinformation, den Landtag über die Absicht der Staatsregierung einen Staatsvertrag ans Licht der Welt zu bringen, fehlt nach wie vor.

http://zwangsabzocke-nein.de/erneute-anfrage-an-das-landtagsamt/

Auch diese Anfrage erbrachte nicht den Nachweis des verfassungsmäßigen Handelns von Landtag und Staatskanzlei.

Eine Anfrage an Landtagspräsidentin Barbara Stamm war nun notwendig geworden. Denn diese soll ja die Vorabinformation bekommen haben, um sie dem Landtag zuzuleiten.

http://zwangsabzocke-nein.de/barbara-stamm-csu/

Frau Landtagspräsidentin Barbara Stamm rettete sich vor einer Antwort, da sie bei der Landtagswahl 2018 nicht mehr in den Landtag einzog.

https://web.de/magazine/politik/wahlen/landtagswahlen/landtagswahl-2018-bayern-csu-urgestein-barbara-stamm-sitzt-landtag-33244704

Die neue Landtagspräsidentin heißt nun Ilse Aigner, eine Protagonistin die hier schon mal aktenkundig wurde. Sie hatte die an sie gerichtete Anfrage an die Staatskanzlei zur Antwort weitergeleitet. Die Staatskanzlei ließ mir damals durch einen Ministerialrat Thorsten Schmiege das unter dem nachfolgenden Link abrufbare Dokument zukommen

http://www.zwangsabzocke-nein.de/wp-content/uploads/Schneider23062018Ges.pdf

Wiederum fehlt ein Nachweis, dass diese Vorabinformation den Landtag rechtzeitig erreichte.

Mein Schreiben vom 10 Nov. 2018 an den Bayerischen Landtag einsehbar unter

http://zwangsabzocke-nein.de/an-ilse-aigner/

umfaßt nun bereits 28 Seiten. Frau Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die praktischerweise Vorsitzende des Verwaltungsrats ist wird nun um die Beantwortung meines Schreibens gebeten. Dieses Schreiben enthält keinen für das Schreiben Verantwortlichen, es enthält auch keine Unterschrift.

Auch enthält dieses Schreiben keine Antwort zu meiner Anfrage. Die Referenzierungen in dem Schreiben zu den Entscheidungen von diversen Gerichtensind nur Rauchbomben. Mittlerweile hängen mir diese Urteile bereits zum Halse heraus, so oft habe ich die schon studiert. Keines der Urteile enthält substantiiert festgestellt die Verfassungsgemäßheit durch die Gerichte. Mir scheint die Politikschauspieler haben diese Urteile noch nicht aufmerksam studiert. Weder das Bundesverfassungsgericht,

zu den 4 Leitverfahren hat das Bundesverfassungsgerichmit Urteil vom 18.07.2018, Az. 1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 745/17 nicht über die Verfassungsgemäßheit der Rundfunkstaatsverträge entschieden.

Bedauerlicher Weise hat es sich dazu noch nicht geäußert, da die 4 ausgewählten Verfahren zunächst nur die Einordnung des Rundfunkbeitrages ins Abgabenrecht zum Gegenstand hatten.

noch der Europäische Gerichtshof haben endgültig entschieden.

Das gibt nun Raum für Spekulationen:

Spekulation 1: Es könnte natürlich auch sein, dass Frau Landtagspräsidentin Ilse Aigner Anweisung gegeben hat, der tatsächliche Gesetzgeber sei zu benennen. Im Falle des Rundfunks, sind es die Rundfunkanstalten repräsentiert durch die Ministerpräsidenten und deren Soufleure Intendanten und Justiziare.

Spekulation 2: Ein zur Stallwache während der Weihnachtsferien abgeordnete/r Hofschranz/e/in erlaubt sich einen Scherz.

Spekulation 3: Die fehlende Angabe des Verfassers und die fehlende Unterschrift auf dem Schriftstück läßt auf eine feige Person im Landtag schließen.

Nach wie vor fehlt der Nachweis, dass der Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages und des 15. Rundfunkbeitragstaatsvertrages dem Plenum des Landtages vor Unterzeichnung durch Horst Seehofer zugegangen ist. Weiter fehlt der Nachweis über die Beratung in erster Lesung. Die in zweiter Lesung durch die Freien Wähler vorgebrachten Mängel wurden nicht berücksichtigt.

Die Stimmenmehrheit der CSU, die lediglich etwa 30 % der wahlberechtigten Bürger erreichte, boxte dieses unsägliche Konstrukt durch.

Schlimmere Betrügereien am Bürger sind mir nur aus der Zeit des Dunkeldeutschland 33 – 45 bekannt.

Buch „Dunkle Seele, feiges Maul. Wie komisch und absurd sich die Deutschen beim Entnazifizieren reinwaschen“ (584 Seiten)

Diese reingewaschenen Nazis durften dann das neue Deutschland regieren. Sie saßen in den Amtsstuben und hängten sich zur Täuschung Richterroben um. Sie ließen sich vom arbeitenden Volk bis ans Lebensende fürstlich versorgen.

Meine erneute Aufforderung an Frau Aigner die geforderten Dokumente herauszurücken.

Zwangsabzocke NEIN

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