Bundesverfassungsrichter voßkuhle

Das Bundesverfassungsgericht untersteht der Bundesregierung!

https://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/der-rechtsstaat-ist-ein-hohes-gut-21705-art1784576.html

„Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut“

(…)
Das Primat der Gestaltungsmacht des politischen Gesetzgebers werde respektiert, hob Voßkuhle hervor. (…)

Mit diesem Zitat, wird wohl jedem, der das Grundgesetz respektiert deutlich, dass keine „Unabhängigkeit“ der Verfassungsgerichtbarkeit von der Politik existiert.
Zitat

Herkunft:  von spätlateinisch primates, Plural von primas ? la, „der Erste, der (dem Rang nach) Höchste“;

Quelle: https://de.wiktionary.org/wiki/sp%C3%A4tlateinisch

Und hier:
Zitat

Primat (von lat. primus, der Erste) bezeichnet etwas, das an erster Stelle steht, etwas Vorrangiges:

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Primat

So unabhängig sind unsere Richter!

Link zu zwangsabzocke-nein.de

Verfasst von Bernd Brunn (Richter im Ruhestand seit 1. Juli 2010) „Wie soll ein Richter unabhängig sein, der sein ganzes Leben lang hinsichtlich der Beförderung in Aufrückestellen von der Exekutive abhängt.Die richterliche Unabhängigkeit ist eine verlogene Angelegenheit, solange dieses System besteht…. Ein ganz böses Kapitel ist diesogenannte Dienstaufsicht der Exekutive, die tausend Hände hat, um den Richter abhängigzu machen und die Rechtsprechung zu beeinflussen ….

Das Bundesverfassungsgericht untersteht der Bundesregierung!

Politische Urteile des Bundesverfassungsgerichts werden nur in Abstimmung mit der Bundesregierung getroffen. So geht es runter bis zum kleinsten Beamten. Gelernt ist gelernt. Die Lehrer der nachfolgenden Staatsbediensteten-Generationen(nach Hitler) wurden im weimarer/nationalsozialistischem Geiste geschult.

siehe dazu:

Die Entnazifizierung nach dem 2. Weltkrieg schlug fehl und so konnten die Schreiberlinge und Gutheißer in Behörden und Justiz fröhliche Urstände( „Aus der Vergessenheit auftauchen“. ) feiern.

http://zwangsabzocke-nein.de/zur-entnazifizierung/

Lichtblicke.

Dr. Sprißler LG. Tübingen

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24203.msg153607.html#msg153607

VG Wiesbaden, Beschluss vom 28.03.2019 – 6 K 1016/15

http://zwangsabzocke-nein.de/staatsorganisation/