AfD Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht

Deutscher Bundestag Drucksache
19/5492 19. Wahlperiode 05.11.2018
Gesetzentwurf
der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Siegbert Droese, Franziska Gminder, Jörn König und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
(Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)

Ein Gedanke zu „AfD Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht“

  1. Das finde ich gut, was die AfD da anschiebt. Aber bitte, es nicht damit bewenden lassen. Der nächste Schritt muss folgen. Die Justiz muss aus den Fängen der Exekutive befreit werden. Aber keine neuen Fehler einbauen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung braucht auch keinen Richterstaat.

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