Befangenheit

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beteiligten Mitglieder einer Partei sein könnten, die sich für den Erhalt, Verwaltung und Ausbau des Rundfunkbeitrages einsetzt.

Unklare Gesetzeslage!

Der Beamte Michael Rehwagen, auch Gerichtsvollzieher am Amtsgericht Hof, Mitglied der SPD und Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat 95173 Schönwald, übernimmt Inkassoaufträge des Bayerischen Rundfunks und trägt trotz Widerspruch einen Eintrag ins Schuldenregister gegen einen Verweigerer des Rundfunkbeitrages ein. Die Beitreibung beruht nicht auf einem richterlichen Urteil.

Dass die SPD besonderes Interesse am Rundfunkbeitrag hat und diesen auch gerne erhöhen möchte ist bekannt.

Aus der Webseite entnommen am 18. August 2019:

https://www.spd-schoenwald.de/buergermeister-und-stadtrat/

Fraktionsvorsitzender seit 2014 – Stadtrat seit 2014

Name:
Michael Rehwagen
Straße:
Grünhaider Str. 43
Ort:
95173 Schönwald
Tel.:
0176 83054046

Beisitzer

Name:
Klaus Jaschke, Ivonne Korlek, Karl-Heinz Meier, Gabi Opel, Danny Stopp

Revisoren

Name:
Wolfgang Keil, Markus Korlek

Delegierte Unterbezirk

Name:
Sonja Schuster, Rudolf Stich und Michael Rehwagen (Ersatz)

Delegierte Kreisverband

Name:
Sonja Schuster und Rudolf Stich, Klaus Jaschke und Michael Rehwagen (Ersatz)

Mandatsträger

Name:
Bernd Hummer, Günter Kirsch

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