Alle Beiträge von cleverle2009

Wir in Flensburg Bürgervereinigung

Antrag der WiF
Ratsfraktion
Antrag:
Nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (GG) sind die Ge-
 setzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt an Gesetz und Rechtgebunden. Die Stadt Flensburg verfügt über „besondere Organe“ der vollziehenden Gewalt gemäß Artikel 20 Absatz 2 GG. Erhalten diese Organe Kenntnis bereits von der Möglichkeit grundgesetz-
widrigen Vorgehens, haben sie ihr Handeln umgehend zu prüfen und gegebenenfalls ganz einzu stellen.

Grundrechte einfordern

Eine kleine Ratsfraktion in Flensburg versucht den Ratsherren und Ratsdamen des Rates der Stadt Flensburg die Idee des ranghöchsten deutschen Gesetzes nahe zu bringen.

Die WiF Ratsfraktion stellt deklaratorisch Grundrechtswidrigkeit des sogenannten Rundfunkbeitrags fest. Mehrheitlich setzten sich die Teilnehmer der Flensburger Ratsversammlung dabei jedoch über Art. 1(3) GG hinweg, begingen Grundrechtsbruch vor laufender Kamera ..

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Reichsbürger

Reichsbürger werden doch oft damit charakterisiert, dass sie Deutschland nicht anerkennen. Wer Deutschland nicht anerkennt verneint auch das Grundgesetz. Wird an falschen Stellen gesucht?

Taschenspielertrick am Landgericht Dresden?

Durch einen Beschluss des Präsidiums des Landgerichts Dresden vom 30.01.2017 wurde Richter Jens Maier aus Verfahren des Presserechts und des Ehrschutzes abgezogen. Das Landgericht hat dazu einfach eine neue Kammer eingerichtet und das Presserecht und den Ehrschutz auf die neue – bis auf Maier personenidentische – Kammer übertragen.

Quelle:

http://www.jurablogs.com/go/taschenspielertrick-am-landgericht-dresden

Das Einhalten des höchsten Gesetzes von Deutschland – das Grundgesetz – ist wichtiger als das Ansehen der Gerichte.

Die Eidesleistung

Aus Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei

§ 38 DRiG – Richtereid

Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.

§ 38 BeamtStG – Diensteid

(1) Beamtinnen und Beamte haben einen Diensteid zu leisten. Der Diensteid hat eine Verpflichtung auf das Grundgesetz zu enthalten.

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Die Angst der Machteliten

Die Angst der Machteliten vor dem Volk von Rainer Mausfeld
Das sind keine Folgen zufälliger Entwicklungen, sondern Erfolge einer jahrzehntelangen systematischen Indoktrination durch die herrschenden Eliten. Mehr als 50 Jahre Elitendemokratie haben uns gezeigt, wohin dieser Weg führt. Es ist der Weg der Zerstörung. Der Zerstörung von Gemeinschaft,
der Zerstörung der Idee von Gemeinschaft, der millionenfachen Zerstörung von Leben, der Zerstörung von kultureller und zivilisatorischer Substanz – vor allem in der Dritten Welt – und der Zerstörung unserer ökologischen Grundlagen. Die Nutznießer dieser Zerstörung haben keinen Grund, diesen Weg der Zerstörung zu ändern. Die dazu notwendige Veränderungsenergie kann nur von unten kommen – von uns. Das ist unsere Aufgabe und das ist unsere Verantwortung.

GEZ-Verweigerin im Handelskrieg?

unglaublich – da gibt es Politiker mit Behauptungen über Rechtsstaat und Demokratie.

http://www.geolitico.de/2017/02/01/gez-verweigerin-im-handelskrieg/

Ministerpräsident Seehofer beim Festakt 70 Jahre Bayerische Verfassung / Seehofer: „Mehr Mut zur Bürgerbeteiligung / Leidenschaftlicher Einsatz für Demokratie und gegen Extremismus“

Quelle: 70 Jahre Bayerische Verfassung

Hat er nicht ohne Auftrag des Landtages den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterschrieben? Ein schöner Demokrat ist das – sowas ekelt mich an.

Whistleblower – Skandalaufdecker

An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der GEZ / des Beitragsservice

Eine Person, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringt, wird als Whistleblower bezeichnet – zu Deutsch „Enthüller“, „Skandalaufdecker“ oder „Hinweisgeber“.

Überall gibt es Leute, die gerne über Missstände in ihren Institutionen informieren würden. Viele wissen aber nicht, wie sie diese veröffentlichen können, ohne Repressalien befürchten zu müssen.

Besonders sicher und auf Wunsch auch anonym können Whistleblower bei „heise Tippgeber“ Informationen liefern, die auf Missstände hinweisen. Eine Veröffentlichung erfolgt gemäß den hohen journalistischen Standards, für die Heise steht.

Neuer Beschluß LG Tübingen

LG Tübingen Beschluß vom 9.12.2016, 5 T 280/16

Bisher galt der Grundsatz, dass eine Behörde Verwaltungsakte erlässt, d.h. die Behördeneigenschaft der Ausgangspunkt ist. Nunmehr wird umgekehrt ausgeführt: „Da der Beklagte bei dem Erlass der Festsetzungsbescheide wie ausgeführt … sich … der Handlungsform des Verwaltungsakts bedient hat, ist auch eine „Verwaltungstätigkeit einer Behörde“ i.H.v. § 1 Abs. 1 LVwVfG anzunehmen. Die Umkehr der Schlussfolgerung überzeugt nicht.

das VGH führt aus:
VGH Baden-Württemberg Urteil vom 4.11.2016, 2 S 548/16

Rdn. 24 Die Frage, ob der Beklagte „als Behörde“ gehandelt hat oder nicht, lässt sich im Ausgangspunkt nicht einfach nach einem abstrakt zugrunde gelegten Behördenbegriff beantworten. Für die rechtliche Einordnung kommt es zunächst einmal darauf an …

Meine Meinung dazu:

Hier wird ganz deutlich wie aus einem Rechtsstaat ein Richterstaat gemacht werden soll.

Wenn ALDI einen Rechtsakt erläßt und für die Möglichkeit des allgemeinen Vorteils der Versorgung mit Artikeln des täglichen Bedarfs einen Beitrag erhebt, dann wird ALDI zu einer Behörde.