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Die Lüge

ARD Pressemeldung

Faktencheck zum umstellungsbedingten, einmaligen Meldedatenabgleich

  • Von Oliver Jungen
  • Aktualisiert am

Die Papierstapel mit gelben Trennblättern zwischen den einzelnen Vorgängen bringen die Mitarbeiter dann in den Nebenraum, wo man sie durch einen potenten Scanner jagt. Die Briefe selbst werden noch fünf Tage aufbewahrt, in denen die Qualitätssicherung der Scans läuft, und danach datenschutzsicher vernichtet.

Kommentar:

Daten der Einwohner werden nur für die Verwaltung der Einwohner erhoben und dürfen nur für diesen Zweck auch verwendet werden.

Melderegister Städte machen Millionen mit Datenhandel

4,5 Millionen Auskünfte, mehr als 12 Millionen Euro Umsatz im Jahr: SPIEGEL ONLINE hat untersucht, wie viele Einwohnerdaten die größten deutschen Städte verkaufen und was ihnen das einbringt. Die Bürger können sich kaum wehren.

Wegen GEZ in die Insolvenz.

https://www.7tv.de/akte/2017-wegen-der-gez-in-die-insolvenz-clip

Ich bin froh, dass ich keine Schulden habe und alt genug bin, mich gegen Willkür wehren zu können. Beispiel für die Wehrlosigkeit gegen dieses gesetzlosen Treiben fand ich auf der Webseite des Herrn Renè Ketterer auf der geschildert wird, wie der Staat den bürgerlichen Tod herbeiführen will. Ohne jedwede Rücksicht darauf, dass Familien, die auf das Einkommen in der Firma Ketterer angewiesen sind.

https://online-boykott.de/

CSU und SPD büßen ein

Umfrage: CSU und SPD büßen ein, AfD legt zu

Der neue ARD-„Deutschlandtrend“ zeigt, dass die Union und die SPD an Zustimmung verlieren, während die AfD kräftig zulegt. Die Union liegt derzeit bei 38 Prozentpunkten, das bedeutet einen Verlust von einem Punkt.

Die SPD verlor zwei Punkte und kommt nun auf 22 Prozent. Demgegenüber konnte die AfD zwei Punkte zulegen. Sie liegt nun bei zehn Prozent.

Die FDP und die Linke bekamen jeweils neun Prozent der Stimmen, die Grünen acht Prozent.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_81966806/umfrage-zur-bundestagswahl-2017-afd-legt-zu-spd-und-union-verlieren.html

Ein dort gefundener bemerkenswerte Kommentar:

 Am 25.08.2017 um 21:19:19 Uhr
 Wahlen werden nicht von den wenigen Intellektuellen, sondern von der Masse der Schafsköpfe und Esel entschieden (Mehrheitsprinzip),die am Wahlmorgen noch nicht wissen,wen sie wählen werden.Solange es zu erschwinglichen Preisen Schnaps,Bier und Grundnahrungsmittel gibt,wählen die zuverlässig ihre Metzger.Damit ist erwiesen:Demokratie kann nicht funktionieren.

Rechtsbeugung

Unter Rechtsbeugung versteht man im deutschen Recht die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei. Die Strafbarkeit der Rechtsbeugung ist in § 339 StGB geregelt.

Entscheidungen

»Alle Rechtsnormen in der Bundesrepublik Deutschland stehen in einer sog. Normenhierarchie. Dabei ist das Grundgesetz, und damit die Grundrechte des Bürgers unter anderem in ihrer Funktion als Abwehrrechte gegen den Staat und seine Institutionen, die wesentliche und ranghöchste Rechtsquelle unseres Landes. Die Verfassung “strahlt” auf alle unsere Rechtsgebiete aus und ist das zentrale Dokument unseres Staates, an das sich alle drei Gewalten zu halten haben.« Horst Köhler – ehem. Bundespräsident

in die Ohnmacht des Rechts

Der CDU-Innenminister Paul Pagel prägte den Begriff der „Renazifizierung“. Er war im Kabinett von Ministerpräsident Walter Bartram (CDU) der einzige, der nicht in einer NS-Organisation angehört hatte. Seine Kabinettskollegen bezeichnete er als „Koalition aus SA, SS und NSDAP“. Am 14. März 1951 schrieb er in sein Tagebuch: „Man kann mit Recht allmählich von einer Renazifizierung sprechen. Merkwürdig, wie selbstverständlich die alten Nazis auftreten und wie feige sie im Grunde sind, wenn man ihnen hart entgegentritt.“

In Renazifizierung

zum gleichen Thema:

Die Entnazifizierung der westdeutschen Justiz ist mittlerweile Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen.1 Die Geschichtswissenschaft ist einhellig der Meinung, dass die von den Westalliierten initiierte und in Angriff genommene Entnazifizierung, die dann von den deutschen Behörden zunächst weiter durchgeführt, jedoch schließlich aufgegeben wurde, als gescheitert angesehen werden muss. Eigentlicher Streitpunkt ist, ob das Scheitern der Entnazifizierung eine Renazifizierung der Justiz zur Folge hatte.

In Von der Entnazifizierung zur Renazifizierung der Justiz in Westdeutschland

Der Geist weht noch immer durch die Amtsstuben .

Die Verpflichtung des Staatsbediensteten

Jeder öffentlich Bedienstete, ob Arbeiter, Angestellter oder Beamter sowie Richter ist Garant gegenüber dem Bürger als Grundrechtsträger.

Dementsprechend darf nach Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Beamtengesetzes in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Bayern eintritt.

Aus dem Beamtenmagazin

Gleiche Vorschriften gelten auch für Richter (§ 9 Nr. 2 des Deutschen Richtergesetzes).

Leider kann ich keinen Paragraphen finden, der es erlaubt, den Richter zu feuern, wenn er sich nach seinem Anheuern bei der Mafia dem Teufel zuwendet.

willst du die Realität wissen, dann H I E R lang

“Bemerkenswert sei “die Bereitschaft relativ hoher Amtsträger“, sich “für einen gewünschten Ermittlungserfolg ziemlich plump über Recht und Gesetz hinwegzusetzen” – und “behördenintern dafür zu sorgen“, dass niemand Angst vor strafrechtlichen Sanktionen haben müsse, wenn er es wieder so mache.”

Mindestens 70 Verfassungsbeschwerden

iexplore
22.02.2016 , 14:25:31
https://terraherz.wordpress.com/2016/02/17/praesidium-entscheidet-alle-strafzettel-sind-ungueltig/
Bundesverfassungsgericht – Presse – Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar – Internet Explorer

Mind. 70 Verfassungsbeschwerden sind anhängig.

Aber Aufgemerkt:
Das Bundesverfassungsgericht ist kein ordentliches Gericht.
Ein notwendiges oberstes Bundesgericht ist nicht eingerichtet.

»Rundfunkbeitrag« 1.0

Wie das Syndikat »Rundfunkbeitrag«  »unabhängige« Richter, weisungsgebundene Staatsanwälte, Vollstrecker der Gemeinden und Städte (als Nichtangehörige der Justiz – gesetzwidrig als Vollziehungsbeamte bezeichnet),  privatisierte Gerichtsvollzieher (seit dem 01.08.2012 habe diese keine hoheitlichen Befugnisse mehr), Schlüsseldienste, Banken jeder Couleur und Inkassodienste mißbraucht und gleichzeitig zu Mittätern macht, um die Menschen zu foltern, wenn diese die Zwangsfinanzierung der »staatsfernen« Propagandasender nebst ihrer Hintergrund-Töchter- und Enkelgesellschaften ablehnen.

Erschienen auf:

https://rundfunkbeitragsklage.de/2015/12/schein-oder-sein/

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