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Repräsentativität:

Ein Teil der Deutschen fühlt sich von den aktuellen Parteien nicht mehr richtig vertreten. Die bisherige berufspolitische Schicht besteht überrepräsentiert aus zweitklassigen Juristen und Beamten mit wenig bis keiner wirtschaftlichen Berufserfahrung. Außerdem bilden Parteien zwangsläufig filternde Meinungsblasen. Durch das Los würden auch andere Gruppen in den Bundestag einziehen und könnten ihre Sicht einbringen.

Quelle:
die Repräsentativen

Verfassungsimmunität als Funktionsstörung des Zentralmachtsystems

Die spezielle Form der gemeinen Verfassungsimmunität in Deutschland zeichnet sich aus durch die konsequente Verweigerung der Anerkennung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als ranghöchste Rechtsnorm sowie die Abrede der Grundrechte als unmittelbar geltendes, den einfachen Gesetzen vorgehendes und die öffentliche Gewalt unmittelbar bindendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG.

Link zu grundrechte.org

Der gemeine Amtsträger bedient sich eines Tricks, wenn der Grundrechtträger seine Grundrechte einfordert, dann versucht er den Grundrechteträger auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Läßt sich der Grundrechtträger auf dieses miese Spiel ein, verliert er seine Grundrechte. Der Landtag ist als Abnickverein dazu auserkoren, alle durch die Staatsmacht erlassenen Befehle zu genehmigen. In Deutschland ist die Demokratie als Fiktion installiert.

CSU will das was Ulrich Wilhelm will.

Hasepost (Osnabrück) , 01.03.2019

Söder will grundlegende Reform des Rundfunkbeitrags

dts

Zitat

München (dts) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend reformieren. Er sei dafür, dass der Rundfunkbeitrag „automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigt und damit die Inflation ausgleicht“, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Diese sogenannte Indexierung gebe den Sendern Planungsfreiheit.

Außerdem solle den Rundfunkanstalten ein Budget zugewiesen werden, über das sie wie Unternehmen eigenverantwortlich entscheiden könnten, so der CSU-Politiker weiter. […]

Weiterlesen auf:
https://www.hasepost.de/soeder-will-grundlegende-reform-des-rundfunkbeitrags-116955/

Man muss wissen, der Söder ist der Nachfolger vom Seehofer, der uns Bayern den unentrinnbaren lebenslangen Zwangsbeitrag aufoktruiert hat. die beiden Vorgenannten sind aber auch die Kumpels von dem Gierlappen Ulrich Wilhelm (ehemals Pressesprecher von das Merkel, der niemals den Hals voll bekommt) und heute Intendant des bayerischen Rundfunks und Ehemann einer der Töchter des Jan Mojto der der ARD Produktionen verhöckert.

an Prof. Thomas Petri

Aktualisiert: Meine Beschwerde an den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz Prof. Dr. Thomas Petri

Link zum Dokument
Antwort aus dem Hause Petri
Anfrage an Axel Schneider
Antwort des Bay. Rundfunks durch eine i.V. Person
Rüge wegen Täuschung – Dez. 2018
erneute Anfrage an Thomas Petri
Antwort aus der Behörde Bay. Landesbeauftragten
Erneut Petri antworten
Petri läßt erwidern? 31.1.2019

Erneut Zurückweisung wer ist Haag 10.2.2019
Prof. Thomas Petri antwortet 22.2.2019
an Prof Thomas Petri erneute Antwort 25.2.1019

Die Mitglieder des BR-rundfunkrates 2019

BR-Rundfunkrat 2019
Mitgliederzahl: 50 Mitglieder, davon mind. 20 Politiker (40 %)(nicht im Link enthalten – viele Vertreter von Organisationen, die Staatszuschüsse erhalten.)
Vorsitzender: Dr. Lorenz Wolf (Katholische Kirche) (nicht im Link enthalten -mittels Konkordat durch Steuergelder am Leben erhalten. Monatlich zusätzlich 1000 € als Vorsitzender plus Sitzungsgelder.

(nicht im Link enthalten -Ehrenamt ist teuer. 49 x 600 x 12 plus 12 x 1000 plus Sitzungsgelder)

Stellvertretender Vorsitzender: Prof. Dr. Dr. Godehard Ruppert
Elke Beck-Flachsenberg
Inge Aures (SPD, Bay. LT)
Nikolaus Bachler
Dr. Uwe Brandl (CSU, Bay. Gemeindetag)
Dieter Breit (Politikbeauftragter der Evangelischen Kirche)
Ilse Danziger
Hamado Dipama
Driessen Peter
Dr. Martina Eglauer
Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU, Bay. LT)
Matthias Fack (Bay. Jugendring)
Dr. Harald Fichtner (Bay. Städtetag)
Simone Fleischmann
Prof. Dr. Elmar Forster
Hermann Greif (Bay. Bauernverband)
Thomas Habermann (CSU, Bay. Landkreistag)
Uli Henkel (AfD, Bay. LT)
Dr. Florian Herrmann (CSU, Bay. Staatsregierung)
Alexander Hold (Freie Wähler, Bay. LT)
Dr. Marcel Huber (CSU, Bay. LT)
Angela Inselkammer
Matthias Jena (SPD, DGB)
Luise Klemens (ver.di)
Rainer Kleybolte
Christian Knauer (CSU)
Thomas Kreuzer (CSU, Bay. LT)
Susanne Kurz (Grüne, Bay. LT)
Axel Linstädt (Programmbeirat ARTE)
Günther Lommer (CSU)
N.N. (FDP, Bay. LT) -> Helmut Markwort? https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/profil/helmut-markwort/
Barbara Regitz (CSU, Bay. LT)
Dr. Martin Runge (Grüne, Bay. LT)
Andreas Scherer
Klothilde Schmöller (Freie Wähler)
Ingrid Schrader (CSU, http://presse.csu-fraktion-hof.de/mitglieder/ingrid_schrader.htm) Hofer Symphoniker erhalten Staatszuschüsse
Sandra Schuhmann
Michael Schwarz
Christian Seuß
Dr. Paul Siebertz (Programmbeirat ARD)
Christine Singer
Robert Stauffer (Programmbeirat ARTE)
Harald Stocker Freier Rundfunk
Walter Taubeneder (CSU, Bay. LT)
Markus Trabusch
Prof. Dr. Hubert Weiger
Jutta Widmann (Freie Wähler, Bay. LT)
Martin Wolzmüller (Bay. Heimattag)
Susanne Zehetbauer (Programmbeirat ARD)

Stand: 27.01.19 (Quelle: https://www.br.de/unternehmen/inhalt/rundfunkrat/mitglieder100.html, Stand: 23.01.2019)

der Öffentlich-rechtliche Rundfunk

Die Rolle des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) in der heutigen Medienlandschaft, McKinsey&Company, September 2017

Zitat

Bis heute unterliegt das Angebot des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland 3 wesentlichen Grundaufträgen

Gesetzlich definierter Programmauftrag

Sicherstellung eines vielfältigen, umfassenden und ausgewogenen medialen Angebots im Interesse von Informationsfreiheit und Demokratie (…) 

::)

Hervorhebungen nicht im Original!

Diese Studie ist abrufbar.
Quelle: https://www.mckinsey.de/~/media/McKinsey/Locations/Europe%20and%20Middle%20East/Deutschland/Publikationen/Die%20Rolle%20des%20Offentlich%20rechtlichen%20Rundfunks%20in%20der%20heutigen%20Medienlandschaft/die_rolle_des_oerr_in_der_heutigen_medienlandschaft.ashx

Aus dem Armutsbericht

Streichungen: Regierung entfernte offenbar heikle Passagen aus Armutsbericht

Quelle: rp-online.de/politik/deutschland… 15. Dezember 2016

Quelle: sueddeutsche.de 14. Dezember 2016


Klare Aussagen, ob Menschen mit mehr Geld einen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben …

In dieser ersten Fassung wurde laut „SZ“ noch vor einer „Krise der Repräsentation“ gewarnt: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“ Ebenso gestrichen worden sei der Satz: In Deutschland beteiligten sich Bürger „mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen“. (crwo/AFP)