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Dann stirbt der Mensch …

Aus einer Rede des  PAPST BENEDIKT XVI.

Berliner Reichstagsgebäude
Donnerstag, 22. September 2011

„Remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia?“

Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde.

Die Geschichte wiederholt sich gerade!

nachdenkseiten

„Als Facebook rechtspopulistische Beiträge als Fake News aussortierte, habe ich geschwiegen: ich war ja kein Rechtspopulist. Als Twitter den Russen die Accounts kündigte, habe ich geschwiegen: Ich war ja kein Russe. Als Google den Verschwörungstheoretikern die Monetarisierung ihrer YouTube-Filmchen untersagte, habe ich geschwiegen: Ich war ja kein Verschwörungstheoretiker. Als sie meine Accounts sperrten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

„Kontinuierliche, automatische Überwachung“: Die EU, die Zensur und das Urheberrecht

 

Entweder Demokratie oder unermesslicher Reichtum von Wenigen

KenFM im Gespräch mit: Paul Schreyer („Die Angst der Eliten“)

 

Im Namen meines Bruders

Im Namen meines Bruder ergeht gegen das deutsche Volk folgendes Urteil!

Nach diesem Urteil können Bund, Länder und Kommunen Abgaben definieren, die von ALLEN zu zahlen sind. Auf eine Nutzung, Nutzungsmöglichkeit oder Bedarf kommt es nicht mehr an.
Bei einem Vergleich zu früheren Urteilen bemerkt man den Zick-Zack-Kurs des Gerichtes. Z.B. die Gegenleistung: mal gibt es sie, mal nicht.

Urteil vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17

Urteilsbegründung:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

Urteilsbegründung pdf, 330 kb

Es gab kein abweichendes Votum bezüglich des Urteils. Alle üben den Gehorsam gegenüber den Fürsten. Auch Johannes Masing.

Aus der Urteilsbegründung:

… entscheidend für die Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde ist einzig und allein, ob der Beschwerdeführer durch den unmittelbaren Beschwerdegegenstand in seinen Grund- oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt ist (S. Kempny, Der Staat 53 [2014], 577 [614]).

Den vorstehenden Grundsatz hat das Bundesverfassungsgericht nicht beachtet.

Untersuchung Markt Intern

Dafür werden die Beitragsgelder verwendet

,,,

Anderswo ist man deutlich zurückhaltender, was die Offenlegung der eigenen Zahlen betrifft. Etwa beim Bayerischen Rundfunk ( BR). Angaben zum Barwert der Pensionsansprüche oder zu den zugeführten Rückstellungen sind dem Geschäftsbericht des BR nicht zu entnehmen.

Ach ja, wie sieht es bei der privaten Konkurrenz aus? RTL Deutschland erzielte 2015 Umsätze in Höhe von 2,1 Milliarden Euro und ein Betriebsergebnis von 884 Millionen Euro. Die gesamte RTL-Group setzte 6 Milliarden Euro um und zahlte 1 Milliarde Euro Löhne an ihre 10.325 Mitarbeiter (Gesamtkostenanteil: 38 Prozent). Allerdings lediglich 19 Millionen Euro für die Alterversorgung, was auch damit zusammenhängt, das weite Teile des Unternehmens noch recht jung sind. Die Pensionsrückstellungen betrugen 165 Millionen Euro. ProSieben/Sat 1 setzte 2015 über 3,2 Milliarden Euro um und erzielte ein Ergebnis vor Steuern von 604 Millionen Euro. Die Pensionsrückstellungen betragen 22,9 Millionen Euro. Eine tabellarische Übersicht der Zahlen finden Sie hier www.markt-intern.de/mittelstand.

Zitat aus:

Markt Intern Mittelstand

Büchner’s Hess. Landboten

„Die Justiz in Deutschland ist seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten.“ Das stammt aus dem Jahr 1834 – spätestens seit gestern ist klar, dass sich daran nichts geändert hat.

Link zu Spiegel

aber klagt einmal über den Diebstahl, der von Staatswegen unter dem Namen von Abgabe und Steuern jeden Tag an eurem Eigentum begangen wird, damit eine Legion unnützer Beamten sich von eurem Schweiße mästen: klagt einmal, daß ihr der Willkür einiger Fettwänste überlassen seid und das diese Willkür Gesetz heißt, klagt, daß ihr die Ackergäule des Staates seid, klagt über eure verlorne Menschenrechte:

Voksempfänger grundgesetzkonform

Bildquelle: http://www.faz.net/img/fazlogo_ressort.pngFAZ

Es verwundert nur eins: Wenn alle anderen Punkte, die von den Beschwerdeführern, deren Fälle die Verfassungsrichter aufgegriffen haben, angesprochen werden, nicht ins Gewicht fallen – warum soll dann ausgerechnet für eine Zweitwohnung kein Beitrag anfallen? Nur weil jemand nicht an zwei Orten gleichzeitig sein kann? Wo doch die tatsächliche Nutzung der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sonst gar keine Rolle spielt, also komplett egal ist? Schon komisch, irgendwie.

http://www.faz.net/redaktion/michael-hanfeld-11123664.html

ich mag gar nicht kommentieren, was der Volksmund über solche Gehirne lästert.

BTW

Goebbels’ beste Idee war der Volksempfänger

Vor 80 Jahren wurde auf der Berliner Funkausstellung das erste Radio für den Massenmarkt vorgestellt. Es erwies sich als perfektes Machtinstrument für die Nationalsozialisten.
| Lesedauer: 5 Minuten

Bundesverfassungsrichter

LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
Quelle Qrafik
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-richter-parteinaehe-einfluss-entscheidungen-studie-uni-mannheim/

Studie zur Parteinähe von Bundesverfassungsrichtern Unab­hängig und doch auf Linie
Das Ergebnis der Auswertung: Parteinähe spielt bei den Entscheidungen der Richter – trotz ihrer formalen Unabhängigkeit – sehr wohl eine Rolle. Das Entscheidungsverhalten der Richter des Zweiten Senats sei im Untersuchungszeitraum „nicht völlig unabhängig von Parteilinien“ gewesen, resümieren die Forscher.
Problem in Deutschland ist, dass Belohnungen und Belobigungen der Richter Auswirkung auf deren komfortables Fortkommen und damit Einkommen hat. Das Volk bezeichnet so etwas gerne als Filz.
Update 16.7.2018
Zu hoffen bleibt, dass der in der Rechtsprechung des BVerwG eingeschlagene „undogmatische Weg“ verfassungsgerichtlich korrigiert wird.
Der Autor Dr. iur. Barış Çalışkan ist Magistratsrat im Land Berlin und derzeit in der Funktion des Beauftragten für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin tätig. Der Beitrag gibt seine persönliche Rechtsauffassung wieder.
Update 17.7.2018

to.de       16.07.2018

Gastbeitrag von Dr. jur. Barış Çalışkan
Der Rundfunkbeitrag vor dem BVerfG – Karls­ruher Kor­rektur?

Am Mittwoch verkündet das BVerfG seine Entscheidung in Sachen Rundfunkbeitrag. Barış Çalışkan erläutert, worum es bei dem Streit geht und warum die Karlsruher Richter die Rechtsprechung des BVerwG grundlegend überdenken sollten.

lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg
Update 18.7.2018

Pressemitteilung

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-059.html

Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht beastätigt, dass man eine Diktatur auch als Demokratie bezeichnen kann.
Urteil vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17

Siehe dazu auch die kritische Anmerkung zu:

Dynastie Kirchhof

Fiktion Rechtsstaat

Aus wikipedia

lat. fictio: „Erdichtung“ von fingere „gestalten“, „formen“, „sich ausdenken“ bezeichnet die Schaffung einer eigenen Welt durch Formen der Darstellung sowie den Umgang mit einer solchen Welt.

Von Maulhuren gerne „Deutschland als Rechtsstaat“ bejubelt hat nun seine endgültige Negation erfahren.

Dörr lügt vor BVerfG

Aus dem Protokoll der mündl. Verhandlung am BVerfG vom 16.05.2018

Dörr: Die Bundesländer, die sich auf das Wohnungsmodell geeinigt hätten, hätten andere Modelle überprüft, auch hinsichtlich der EU-Rechtslage. [53] Es hätte 8 Modellvorschläge gegeben, man hätte 10 Jahre lang diskutiert.

Dabei sei ihnen auch die Verwaltungspraktikabilität wichtig gewesen, denn man hätte eine Verwaltungsvereinfachung angestrebt. Außerdem hätte man besonderen Wert auf die Persönlichkeitsrechte, den Datenschutz und die Unverletzbarkeit der Wohnung gelegt.

Es sei auch zu beachten, dass dem Rundfunkstaatsvertrag alle Länder zustimmen mussten. Die Landesparlamente hätten hier Gestaltungsspielraum gehabt. Man habe sich auf das Wohnungsmodell geeinigt, weil es das beste Modell gewesen sei. Wichtig wäre dabei auch gewesen, dass mit dem neuen Finanzierungssystem genauso viel eingenommen werde wie vorher. Dies hätte überraschend gut funktioniert: Da man nicht mit der großen Anzahl an „Schwarzsehern“ gerechnet habe, sei es zu Mehrerträgen gekommen und damit zu einer Beitragssenkung . 54 Über ein Pro-Kopf-Modell ließe sich diskutieren, da es zunächst einleuchtender erscheine; es wäre jedoch schwerer umsetzbar und weniger gut abschätzbar gewesen und hätte einen größeren Verwaltungsaufwand bedeutet.

Zum mindesten in Bayern wurde das laut Bayerischer Verfassung vorgeschriebene Prozedere zum erlass neuer Gesetze nicht eingehalten.

Der Ablauf:

Der Horst Seehofer(CSU) unterschreibt den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in 2010.

ungültiger Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Dazu muss man wissen, die CSU verfügt über die Mehrheit der Sitze.

Ein Ausschuss auch dort die Mehrheit der Stimmen berät den Gesetzentwurf vor. Nicht der Landtag tut das!

Änderungen werden nicht ermöglicht. Der Gestaltungsspielraum wäre durch die 1. und 2. Lesung möglich gewesen, die aber nicht stattfanden.

Die Zustimmung zum Gesetzentwurf wird gefordert. Die Abnicker knicken ein, sie hätten den Gesetzentwurf wegen nicht Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ablehnen müssen. Die Landtagsmehrheit (CSU) stimmte zu.

Wer es genau wissen möchte, lese auf:

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27411.0.html

 

Reiner Laib Staatsanwalt

Im Zuge meiner Ermittlungen – wäre eigentlich Sache der Staatsanwaltschaft – zeigt sich nun, dass der gesetzlich vorgeschriebene Weg zur Einführung eines Gesetzes, von der bayerischen Staatsregierung und dem Anhängsel Landtag (anscheinend eine Vereinigung von Abnickern), nicht eingehalten wurde. Somit der Bürger ohne ausreichende gesetzliche Regelung zur Bezahlung der Rundfunkbeiträge – auch unter Androhung von Gewalt – gezwungen wurde. Deshalb meine Forderung an Staatsanwalt Reiner Laib den Sachverhalt aufzuklären.

Link zum Gesamtdokument

 

Der Staat macht Staat – ZDF

Presseportal       29.06.2018

ZDF
ZDFmediathek gewinnt „German Brand Award“

Mainz (ots) – Die ZDFmediathek wurde im Deutschen Historischen Museum Berlin mit dem „German Brand Award“ in Gold in der Kategorie „Excellence in Brand Strategy, Management and Creation“ ausgezeichnet.

https://www.dhm.de/impressum/

Der einfach gestrickte deutsche Bürger erstarrt in Ehrfurcht vor so viel Staatsferne.

Initiiert vom Deutschen Bundestag, gestiftet von der deutschen Industrie, gefördert von seinen Kooperationspartnern: Seit über 60 Jahren trägt der Rat für Formgebung dazu bei, Design als Wirtschaftsfaktor zu stärken und Deutschland zu einer erfolgreichen Designnation zu machen.

Rat für Formgebung


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Ihr wählt doch die Merkel oder doch nicht?

Das ist der Titel einer schwungvollen, von Sachkenntnis geprägten Polemik von Werner Rügemer[*]. Da wird so richtig klar, warum man Merkel bei klarem Verstand kaum wählen kann. Nicht wegen Rügemers Polemik, sondern wegen der von ihm angeführten Fakten!