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Privatautonomie in Gefahr wieder mal.

WARNUNG – 13.1.2020 – seit heute früh hat der Bayerische Rundfunk einen Angriff auf die Privatautonomie bayerischer Bürger gestartet.

München: Seit heute Früh läuft das Bürgerrecherche-Projekt „Wem gehört die Stadt?“, eine Kooperation von BR und dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv. Ziel ist es, eine umfangreiche Datenlage zum Mietmarkt in München, Augsburg und Würzburg zu erhalten. Im Internet kann man unter anderem den Eigentümer der Wohnimmobilie, die genaue Adresse sowie weitere Angaben zum Wohnverhältnis angeben. Die Daten sind verschlüsselt. Die Ergebnisse werden fortlaufend in den Hörfunk- und Fernsehsendungen des BR sowie online veröffentlicht.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 13.01.2020 08:00 Uhr

Eine weitere Datenbank für die Ausforschung der privaten Lebensverhältnisse der Bürger Bayerns.

subordination

aus Wikipedia:

ein theologischer Glaubensatz des Frühchristentums, siehe Subordinatianismus

ein von der heutigen Verwaltungsgerichtsbarkeit ein gern benutztes Theorem zur Verfasstheit des Bürgers gegenüber der Staatsverwaltung.

Dieses Narrativ findet sich häufig in Gerichtsurteilen zur Auseinandersetzung Bürger gegenüber den Landesrundfunkanstalten. Das ist natürlich Unsinn, wenn auch „Vollpfosten“(Achtung gefunden bei Thorsten Schleif) dies gerne so hätten. Fakt ist jedoch, der Bürger ist der Souferain und jedem dieser „Vollpfosten“ oben darüber.

Auch aus Wikipedia:

Der Begriff der Verwaltungsgerichtsbarkeit beschreibt die Befugnis der Verwaltungsgerichte zur Rechtsprechung auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts. Die Verwaltungsgerichte entscheiden in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, sofern nicht das Gesetz anderen Gerichten die Streitigkeit zuweist.

Streitigkeiten der Bürger gegenüber den Landesrundfunkanstalten sind fast ausschließlich Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art und damit der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuzuordnen. Dies ist unauflöslich, wegen der grundgesetzlichen Rechtsweggarantie.

Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG gehört zu den sog. Prozessgrundrechten (Justizgrundrechten). Neben der Rechtsweggarantie fallen darunter die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 GG sowie die Grundrechte aus Art. 103 GG. In diesem Skript wird allein die Rechtsweggarantie behandelt.

Quelle:https://www.juracademy.de/grundrechte/rechtsweggarantie-art-19-gg.html

Dies ist auch dann zu beachten, wenn Richter nicht den Erfordernissen des Grundgesetzes genügen.(Abhängigkeit von der Exekutive wegen Regelbeurteilung und Abhängigkeit von dem Justizminister wegen der Gier nach Beförderung). Dies führt regelmäßig dazu, dass das Amtsgericht so einen Prozess nicht führen kann.

John Swinton’s Speech

There is no such a thing in America as an independent press, unless it is out in country towns. You are all slaves. You know it, and I know it. There is not one of you who dares to express an honest opinion. If you expressed it, you would know beforehand that it would never appear in print. I am paid $150 for keeping honest opinions out of the paper I am connected with…The man who would be so foolish as to write honest opinions would be out on the street hunting for another job. The business of a New York journalist is to distort the truth, to lie outright, to pervert, to villify, to fawn at the feet of Mammon…You know this, and I know it; and what foolery to be toasting an “Independent Press”! We are the tools and vassals of rich men behind the scenes. We are jumping-jacks. They pull the string and we dance. Our time, our talents, our lives, our possibilities, are all the property of other men. We are intellectual prostitutes.”

John Swinton (1829–1901) was a Scottish-American journalist,

Internetlink: (https://en.wikipedia.org/wiki/John_Swinton_(journalist)

Nun der Versuch, die Rede des John Swinton ins Deutsche zu übersetzen

Ein fiktiver Journalist sagt:

Es gibt in Deutschland(Berlin) keine unabhängige Presse, es sei denn, sie ist außerhalb der Städte auf dem Land. Ihr seid alle Sklaven. Ihr wisst es, und ich weiß es. Keiner von euch wagt es, eine ehrliche Meinung zu äußern. Wenn ihr sie äußern würdet, wüsstet ihr vorher, dass sie nie im Druck erscheinen würde. Ich bekomme €150 dafür, dass ich ehrliche Meinungen aus der Zeitung, mit der ich verbunden bin, heraushalte… Der Mann, der so dumm wäre, ehrliche Meinungen zu schreiben, wäre auf der Straße und würde sich nach einer anderen Arbeit umsehen. Das Geschäft eines BRD Journalisten ist es, die Wahrheit zu verdrehen, zu lügen, zu pervertieren, zu verunglimpfen, dem Mammon zu Füßen zu liegen… Ihr wisst das, und ich weiß es; und was für eine Dummheit, auf eine „Unabhängige Presse“ anzustoßen! Wir sind die Werkzeuge und Vasallen der reichen Männer hinter den Kulissen. Wir sind Hampelmännerl. Sie ziehen an der Schnur und wir tanzen. Unsere Zeit, unsere Talente, unser Leben, unsere Möglichkeiten sind das Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte.“

John Swinton (1829-1901) war ein schottisch-amerikanischer Journalist,

Internetlink: (https://en.wikipedia.org/wiki/John_Swinton_(Journalist)

Seehofer (CSU)

• Nach einer Attacke auf einen Polizisten im Leipziger Stadtteil Connewitz fordert Bundesinnenminister Seehofer Respekt für Polizeibeamten.

Ich fordere von Seehofer Respekt vor dem Grundgesetz und vor dem Bürger. Auch wenn er sich geriert, als wäre er der bayerische König, so irrt er. er hat das Zeug zum Tyrannen!

Der zahllose Affären mit Schauspielerinnen, Sängerinnen, Tänzerinnen hatte. Mit seinen Untertanen fiel ihm der Umgang nicht immer ganz leicht. Am 29. Februar 1868, vor 150 Jahren, starb Ludwig

Auch Seehofer wird dereinst als Kompost enden!

Bereichern in der BRD

Die „Raffzähne“, gleich welcher politischen Couleur, sind das Eine. Aber die fehlende Dienstaufsicht und Finanzkontrolle ist die andere dunkle Seite von Organisationen, die da glauben, mit unprofessionellen Persönlichkeiten eine Organisation führen zu können. Derartige Institutionen müssen zwingend durch Buchprüfer/Wirtschaftsprüfer durchleuchtet werden, jährlich. Ansonsten besteht immer die Gefahr der Bereicherung hoher und höchster Organisationsmitglieder, also das „Wirtschaften in die eigene Tasche“. Ist doch alles wohlbekannt. Und kommt dennoch immer wieder ans Tageslicht, immerhin.

Zu finden in – nicht abschließend:

  • Rundfunk
  • Bankwesen
  • Sozialorganisationen
  • Bauabteilungen der öffentlichen Hand
  • Parteien

seien wir realistisch

Die AfD hält den Rundfunkbeitrag für nicht in Ordnung. Testen wir einfach mal, ob diese Leute uns auch verarschen. 4 Jahre später können wir uns dann ja wieder neu orientieren. Problem für mich ist!

Siehe dazu: http://zwangsabzocke-nein.de/afd-stefan-raepple/

Die Systemparteien lieben ihren Staats(schund)funk und hassen die Demokratie – wenn gleich die Maulhuren ständig von Rechtsstaat und Demokratie schwafeln.

CDU Volker Bouffier

,,,

hat das Auftreten der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg auf der politischen Bühne gerügt. Er erwarte von ihr einen „respektvollen Umgang mit gewählten Politikern“

Ich erwarte von Politikern einen respektvollen Umgang mit dem Rechtsstaat.

Volker Bouffiers Ministerkollegin Eva Kühne-Hörmann, als politisch Verantwortliche für das Ressort und der Staatssekretär Thomas Metz als Amtschef des Ministeriums der Justiz. Die Vorgesetzten der Hessischen Staatsanwaltschaft verhöhnen den Rechtsstaat.

Wie sieht die Struktur der Staatsanwaltschaft aus?

In der Staatsanwaltschaft besteht eine hierarchische Struktur. Das bedeutet, dass zunächst auf Landesebene der leitende Oberstaatsanwalt an der Spitze steht. Die leitenden Oberstaatsanwälte sind wiederum am Oberlandesgericht den Generalstaatsanwälten unterstellt. Das Landesjustizministerium übernimmt jeweils die Dienstaufsicht über die Generalstaatsanwälte. Übergeordnet ist die Bundesanwaltschaft, welche dem Generalbundesanwalt untersteht. Der Generalbundesanwalt ist dem Bundesjustizministerium unterstellt.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) steht über jeder innerstaatlichen nationalen Gesetzgebung und muss in der Regel von jedem Richter und Staatsanwalt, sprich der Justiz zwingend berücksichtigt werden, was jedoch nicht der Fall ist.

Edit 16.12.2019

Nach der rechtsstaatlichen Ordnung haben Staatsanwälte Beamte zu  sein. Sie müssen den Beamteneid geschworen haben.

 
Nach den Ausführungen im Blog unter vorstehendem Link ist die Tätigkeit der Staatsanwälte grundgesetzwidrig.
 
Die Politiker haben es wohlweislich unterlassen ein Gesetz zu schaffen, dass man diese augenscheinlichen Halunken bestrafen kann.
Zu aller erst müsste jedoch die Richterschaft auf den Boden des Grundgesetzes gestellt werden.

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