Alle Beiträge von cleverle2009

Das Bundesverfassungsgericht

Werden Beiträge erhoben, verlangt der Art. 3 Abs. 1 GG, dass eine Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach Maßgabe des Vorteils vorgenommen wird, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll.
Quelle: 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10, Beschluss vom 25. Juni 2014 , RZ 51

Der Tennisclub erhebt einen Beitrag. Der Schachverein ebenfalls. u.s.w.
Dort muss man sich jedenfalls freiwillig als Mitglied anmelden. Damit ist ein Sondervorteil gewährt.
Der Staat erhebt Steuern für gemeinschaftlich organisierte Einrichtungen auf Grund gesetzlicher Vorgaben.

Der Rundfunk ist ein Spielzeug der Ministerpräsidenten für Massenmanipulation ohne gültige gesetzliche Grundlage. Für den Rundfunkbeitrag gibt es keine gültige gesetzliche Abgabepflicht.

Bettelbrief geht zurück

Schon wieder soll von mir Geld abgepresst werden. Ich hab denen doch schon mehrmals geschrieben, dass ich nicht zahlen werde. Eine angeforderte Bestätigung, dass meine Grundtrechte nicht verletzt werden wurde noch nicht erbracht.

Das Gericht in Hof, will meine Klage auch nicht bearbeiten. Die wollen für ein absolut eingeräumtes Grundrecht Geld absahnen. Mit mir nicht. Ich zahle seit 2013 nicht und werde das auch nicht in Zukunft tun.

Frank Fasel Richter LG Stuttgart

„Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. …Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen“ „.
Frank Fasel ehemaliger Richter am LG Stuttgart, Süddeutsche Zeitung, 9. April 2008

Diktatur der Angst und Einschüchterung

Ein völliges Versagen der Staatlichen Strukturen wurde offenbar! Ebenso ein völliges Versagen der Zivilgesellschaft! …..da diese „Diktatur der Angst und Einschüchterung“ ganz offensichtlich selbst bis tief in den juristischen Bereich hinein reicht!!!…..von der „Wächterfunktion“ der Medien ganz zu SCHWEIGEN!!! …..insbesondere die der „öffentlich-rechtlichen“, welche gerade für solch einen „Fall“ mittlerweile gar flächendeckend von den Bürgern finanziert werden müssen!…und/um (angeblich/somit) staatsunabhängig sind, sein sollten!…..sind offensichtlich „gekauft“!….den „Preis dafür zahlt“ der Bürger somit „doppelt“!!!

Quelle:

https://www.freitag.de/autoren/martin-franz/diktatur-der-angst-und-einschuechterung

Richter – es ist Zeit zu lärmen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns, Ihnen ein Infoheft unseres Landesverbandes vorstellen zu können.
Vieles hat die Justiz in der letzten Zeit bewegt, und das ist Grund, schreibender Weise ein wenig Rückschau zu halten, zu
analysieren, über nötige Entwicklungen in der Justiz nachzudenken und die Einführung der Selbstverwaltung der Justiz einzufordern.
Quelle:

Neues von U. Wilhelm BR

mein Brief vom April 2017 wird nun nach langer Zeit des Überlegens durch meinen Brieffreund Ulrich beantwortet. Er unterschreibt zwar immer noch nicht persönlich, sondern eine Schreibse muss das tun. Immerhin wird jetzt schon der korrekte Absender benannt.

weiterlesen

Gesetzbankert

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zeigt auf, zu was kranke Juristengehirne fähig sind. Diese beiden Verträge zu einem unzulässig für das gesamte Bundesgebiet verbundenen Gesetz zwingen den Bürger zu lebenslanger Schuldknechtschaft. Dies gibt das Grundgesetz jedoch nicht her. Den Lackmustest ob der pH-Wert des Bundesverfassungsgerichtes noch im erlaubten Bereich liegt, steht uns bevor.

Die unheimliche Kampagne gegen die ARD

Kommentar eines Users  auf GEZ Boykott.de
Ich finde den Vorspann zu dem Beitrag wesentlich explosiver.
Die Moderatorin gibt dort in der Anmoderation öffentlich zu, Bzw. bemängelt, dass
die Politik keinen Einfluss auf Google und (ich glaube) Facebook hat,
aber auf die ÖR schon
Sonst wären ja auch Reformen nicht im Gange, wenn man Druck nicht fürchten bräuchte.
Aber wer hat den Staatsvertrag ausgehandelt und kann ihn Kündigen oder nachteilig verändern und damit die Existens einschränken oder beenden?
Wer bestimmt die Höhe der Gebühren?
Wer stellt seinen Apparat rechtswidrig als Dienstleister für Inkasso zur Verfügung?
Wer beruft Richter und Staatsanwälte, wer befördert/ versetzt sie?
 Quelle:

Von niederen Beweggründen wird geleitet, wer sich nur deshalb einem Beruf zuwendet, damit er von der Allgemeinheit bis an sein Lebensende fürstlich versorgt wird.

Fernöstliche Weisheit

Leibeigenschaft.

Eine an das Grundbedürfnis „Wohnen“gebundene lebenslängliche Zwangsabgabe, die in der Höhe auch noch nicht einmal durch demokratische Regelung kontrolliert wird, hat leibeigenschaftliche Züge.

In Bayern dafür verantwortlich  ist Horst Seehofer. Er hat den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterschrieben, ohne die Bürger zu fragen. Der Link führt zur Unterschriftenliste.

Er weiß sich auf der sicheren Seite, haben doch CDU und CSU maßgeblich seit dem Bestehen der Bundesrepublik dafür Sorge getragen, dass Exekutive und Judikative eins sind. Diagramm