Alle Beiträge von cleverle2009

Rundfunkbeitragsklage

Eine neue politische Aktion der GRUNDRECHTESTIFTUNG
VOLKSVOTE: Verfassungsschutz durch Volksabstimmungen gemäß Art. 20 Abs. 2 GG.

»Das Bundesverfassungsgericht, das vom Grundgesetz als ›Hüter‹ der geschriebenen Verfassung eingesetzt war, usurpiert in der freizügigen Auslegung einer ›Verfassung‹, deren Inhalt es selber durch seine Entscheidungen je nach Sachlage stets neu bestimmt, die verfassungsgebende Gewalt des Volkes, ohne dass ein Verfassungsgesetz zustande käme. Auf diese Weise verschwinden auch die rechtsfreien Räume der Bürger, die nur durch präzise Gesetzesbestimmungen ausgegrenzt werden können, während die gesetzgebende Souveränität des Volkes in der Selbstprogrammierung der Apparate verschwindet.« Ingeborg Maus: Vom Rechtsstaat zum Verfassungsstaat 2004

weiterlesen hier klicken

Rede an die Deutschen

Vor 70 JahrenFritz von Unruh hielt die „Rede an die Deutschen“

Nach dem Wiederaufbau fand am 18. Mai 1948 zum hundertjährigen Jubiläum der Nationalversammlung die feierliche Übergabe der restaurierten Paulskirche an die Öffentlichkeit statt. Die Festansprache hielt der Schriftsteller Fritz von Unruh, sie wurde als „Rede an die Deutschen“ berühmt.

Von Otto Langels

„Hinweg mit dem ganzen Geschmeiß, das uns das Recht auf unsere Zerknirschung schon wieder fortschwatzen will. Das ganze Rudel der Mitläufer, Beamten, Professoren und Generale, die gestern pro Hitler und vorgestern Pro-Weimar und vorvorgestern pro-Kaiser waren, hinweg mit ihnen!“

http://www.deutschlandfunk.de/vor-70-jahren-fritz-von-unruh-hielt-die-rede-an-die.871.de.html?dram:article_id=417831

Karlsruhe Heute und Morgen

Verlesung der anwesenden Interessenvertreter des staatsfernen Rundfunks bei der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht:

„aus der rheinlandpfälzischen Staatskanzlei“
„aus der thür. Landesregierung“
„hessisches Landratsamt“
„Ministerialrat“
„bayrische Staatsregierung Ulrich Wilhelm“
„Landratsamt NRW“
„Bevollmächtigter für die 16 Landesregierungen“
„Bundesregierung“
„Bundeskanzleramt“
„Bundesministerium des Inneren Bau+Heimat“
„Staatsanwalt“
„Regierungsrat“
„SWR-Justiziar“

Es geht um die vier Leitverfahren, die das Bundesverfassungsgericht derzeit untersucht und die Interessenvertreter dazu anhört.

Aktenzeichen: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17

:mrgreen:

Beschwerdeführer:

Sixt, 3 Privatpersonen,

https://www.abendblatt.de/politik/article214303847/Bundesgericht-verhandelt-ueber-Klagen-zum-Rundfunkbeitrag.html

Rechtsanwalt Sascha Giller aus Jena, der Beitragsverweigerer vertritt, spricht den Öffentlich-Rechtlichen die Neutralität ab. „Die geben gerne vor, dass sie staatsfern sind und eine neutrale Berichterstattung sicherstellen könnten. Aber das stimmt nicht. Denn die Zwangsfinanzierung ist ja durch den Staat sichergestellt – und der Einfluss der Politik auf die Intendanten immer gegeben.“

Siehe den ehemaligen Regierungssprecher der Merkel, Ulrich Wilhelm, der sich plötzlich auf einem fürstlich dotierten Posten wieder findet.

Erschreckend die Aussage von Kirchhof

Dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wird eine grundsätzliche Bedeutung für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beigemessen. Hinter den einzelnen Aspekten der Verhandlung stehe „stets die Beurteilung der Notwendigkeit und Rechtfertigung einer Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Abgaben und seiner Rolle für die Meinungsbildung in Demokratie und Gesellschaft“, betonte Verfassungsrichter Kirchhof. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Der öffentlich rechtliche Rundfunk ist demokratiefeindlich und schadet der Gesundheit.

ÖRR – Konsum – Querfinanzierung

Es gibt bestimmt viele, die den Konsum ohne zu bezahlen ausüben.

Kommentar dazu

Selbstverständlich findet dieser „Konsum“ statt. Z.B. die Leser der SZ können ihre Zeitung nur deshalb noch lesen, weil diese aus der Haushaltszwangsabgabe querfinanziert wird. Ähnlich sieht’s beim Spiegel aus, der für die Haushaltszwangsabgabenbehörden Sendungen oder einzelne Beiträge produziert.

Es stellt sich eher die Frage, weswegen es diese Querfinanzierung gibt. Man könnte vermuten, daß das Motiv ähnlich zu dem ist Landtagsabgeordnete mit 7200Euros pro Jahr (in Baden und Württemberg) ohne Gegenleistung zu alimentieren. „Man“ kauft sich seine Claqueure.

Kommentar aus dem Internet

Innenminister Herrmann(CSU) BY

„Öffentlichkeit wird in die Irre geführt“Nach PAG-Demo in München: Innenminister Herrmann spricht von „Lügenpropaganda“

Dieser Mensch wies auch die Kommune in Hof an, die Daten der Bürger an die Rundfunkanstalten zu verkaufen.

Link zu Focus mit Video der Demo

Link zu Veröffentlichung Polizeiaufgabengesetz

Ein weiterer Versuch der CSU mittels ihrer Landtagsmehrheit trotz erkennbarer Verfassungswidrigkeit diesen gefährlichen Gesetzentwurf zu verabschieden.

Zitat aus GEZ-Boykott

Wie wird das Bundesverfassungsgericht am 16./17. Mai 2018 entscheiden?

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27133.msg171727.html#msg171727

Man darf gespannt sein..,wer sein Gesicht verliert, behält und ob der Bürger im letzten Atemzug doch noch was wert ist, oder ob wir vollendes in der Banananrepublik angekommen sind.
Die Mängel, Widersprüchlichkeiten und Verstöße gegen geltendes Recht, deren Deckung durch die Politk und die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Verfassungsgerichtsbarkeit
zweier Bundesländer sowie deren eindeutige Absichten – Verhinderung der Flucht aus der Rundfunkgebühr – sind bei der jetzigen Regelung sowas von offensichtlich, dass man kein Jurist sein muss, um dass zu merken.

LG Peli

Anmekung des Seitenbetreibers:

In der Aufzählung fehlt noch die Bayerische Gerichtsbarkeit.

Bernd Rüthers
Die heimliche
Revolution
vom Rechtsstaat zum
Richterstaat
Verfassung und Methoden
Ein Essay
ISBN 978-3-16-153259-7
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation
in der Deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliogra-
phische Daten sind im Internet über
abrufbar.

Zitat aus GEZ-Boykott

Bezogen auf die Rundfunkbeitragspflicht für Betreibsstätten und der Behauptung über den daraus zu ziehenden Nutzen.

die Unternehmensführung wird diesen aber nicht aus dem Konsum von Rundfunksendungen während der Geschäftszeit ziehen. Welchen Nutzen sollen Unternehmen aus Sendungen am Tag ziehen mit Titeln wie

– In aller Freundschaft – Die jungen Ärzte
– Elefant, Tiger & Co
– In aller Freundschaft
– Hochzeit in Rom
– Sturm der Liebe
– Panoramabilder
– Länder-Menschen-Abenteuer
– Dings vom Dach
– Kunst und Krempel
– Notruf Hafenkante
– Bares für Rares
etc.

Man fragt sich, wie kann man Richter am BVerwG werden? Mit der frühzeitigen Entscheidung zur Lobotomie oder dem vollständigen Ersatz des Hirns durch ein halbes, trockenes Brötchen?

M. Boettcher

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27288.msg171426/topicseen.html?PHPSESSID=8a261da14b92391096e2e0265c3db8b7#msg171426

Kommentar des Seitenbetreibers:

Hallo Herr Boetcher – haben sie das noch nicht verstanden – jeder Richter weiß mit Eintritt in die Berufsrichterlaufbahn unterwirft er sich nahezu bedingungslos der Regelbeurteilung durch die Exekutive und der Hoheit des Justizministers über seine Beförderungen und damit auch über sein Einkommen und seine Versorgung bis an sein Lebensende. Die Versorgung seiner langjährigen Ehefrau ist damit eingeschlossen. In seinen Entscheidungen ist er selbstverständlich frei. Eine Parabel besagt, ein Hund beisst nicht die Hand, die ihn füttert.

 

Vera Lengsfeld

Vera Lengsfeld: „Frau Merkel, treten Sie endlich zurück, bevor Sie vom Souverän dazu gezwungen werden!“

Liebe Frau Merkel,

ich bin keine Mitbürgerin, wie Sie mich zu titulieren belieben, sondern eine Bürgerin. Dieses Wort nehmen Sie seit Jahren nicht mehr in den Mund, weil Ihnen selbstständig denkende und handelnde Individuen so suspekt sind, dass sie nicht einmal erwähnt werden sollen. Für Sie sind wir „Menschen“, wie Sie den Souverän allenfalls bezeichnen, wenn es sich nicht mehr vermeiden lässt. Als solche sind wir entweder Ausbeutungsobjekte, die man mit der zweithöchsten Steuerquote Europas und zahlreichen mehr oder weniger versteckten Abgaben, wie die für die verkorkste „Energiewende“ oder die Zwangsgebühr für den Staatsrundfunk abzockt.

weiterlesen auf Philosophia Perennis

Entnazifizierung

ist misslungen, wenn man im Internet recherchiert., wird dies sichtbar

Charlotte Baier (Autor), 2007, Die gescheiterte Vergangenheitsbewältigung der deutschen Justiz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/75305n

weiterlesen

Westdeutsche Zeitung

Monika Wulf-Mathies prüft WDR

Bildquelle: Westdeutsche Zeitung

Henning Kaiser
Ausgerechnet die SPD wird zu Hilfe geholt. Das Ergebnis wird sein, der WDR hat sich nichts vorzuwerfen.
Der WDR geriert sich als moralische Instanz unter der Verwendung zwangsabgepresster Beitragszahlungen deutscher Bürger – einfach nur ekelhaft