Alle Beiträge von cleverle2009

Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Künast, die Grünen, der Mord und das Gehör der Beschuldigten

Ist das die Staatsferne, wenn Regierungsparteien dem öffentlichen Rundfunk mitteilen, was sie alles nicht senden dürfen?

[…]

Und was ich daran überhaupt nicht verstehe:

Die Grünen fordern unbegrenzten Zuzug, Familiennachzug, Grenzen weg. Claudia Roth antwortete neulich im Bundestag auf die Frage, wieviel man aufnehmen will, mit „Alle”.

Link: wer mag kann da selbst lesen

Staatsrecht eines Staatsvertrages

Prof. Dr. Thomas SchmitzAbschluss und Umsetzung Europarecht und Staatsrecht eines Staatsvertrages (Schema 2)

Link:  http://www.iuspublicum-thomas-schmitz.uni-goettingen.de/Downloads/Schmitz_StR-III_Schema2.pdf

Vertiefungshinweis: Schweitzer, Staatsrecht III, 10. Aufl. 2010,

Link: https://www.buecher.de/shop/europarecht/staatsrecht-iii/dederer-hans-georg-schweitzer-michael/products_products/detail/prod_id/44680788/

Erster Schritt: Verhandlung und Unterzeichnung

• Verhandlungen und Annahme des Vertragstextes(⇒ durch bevollmächtigte Unterhändler)

• Annahme des  Vertrag eines Landes: immer Einholung der Zustimmung der Bundesregierung (⇒ Art. 32 III GG, durch Landesregierung

Die Mitglieder des BR-rundfunkrates 2019

BR-Rundfunkrat 2019
Mitgliederzahl: 50 Mitglieder, davon mind. 20 Politiker (40 %)(nicht im Link enthalten – viele Vertreter von Organisationen, die Staatszuschüsse erhalten.)
Vorsitzender: Dr. Lorenz Wolf (Katholische Kirche) (nicht im Link enthalten -mittels Konkordat durch Steuergelder am Leben erhalten. Monatlich zusätzlich 1000 € als Vorsitzender plus Sitzungsgelder.

(nicht im Link enthalten -Ehrenamt ist teuer. 49 x 600 x 12 plus 12 x 1000 plus Sitzungsgelder)

Stellvertretender Vorsitzender: Prof. Dr. Dr. Godehard Ruppert
Elke Beck-Flachsenberg
Inge Aures (SPD, Bay. LT)
Nikolaus Bachler
Dr. Uwe Brandl (CSU, Bay. Gemeindetag)
Dieter Breit (Politikbeauftragter der Evangelischen Kirche)
Ilse Danziger
Hamado Dipama
Driessen Peter
Dr. Martina Eglauer
Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU, Bay. LT)
Matthias Fack (Bay. Jugendring)
Dr. Harald Fichtner (Bay. Städtetag)
Simone Fleischmann
Prof. Dr. Elmar Forster
Hermann Greif (Bay. Bauernverband)
Thomas Habermann (CSU, Bay. Landkreistag)
Uli Henkel (AfD, Bay. LT)
Dr. Florian Herrmann (CSU, Bay. Staatsregierung)
Alexander Hold (Freie Wähler, Bay. LT)
Dr. Marcel Huber (CSU, Bay. LT)
Angela Inselkammer
Matthias Jena (SPD, DGB)
Luise Klemens (ver.di)
Rainer Kleybolte
Christian Knauer (CSU)
Thomas Kreuzer (CSU, Bay. LT)
Susanne Kurz (Grüne, Bay. LT)
Axel Linstädt (Programmbeirat ARTE)
Günther Lommer (CSU)
N.N. (FDP, Bay. LT) -> Helmut Markwort? https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/profil/helmut-markwort/
Barbara Regitz (CSU, Bay. LT)
Dr. Martin Runge (Grüne, Bay. LT)
Andreas Scherer
Klothilde Schmöller (Freie Wähler)
Ingrid Schrader (CSU, http://presse.csu-fraktion-hof.de/mitglieder/ingrid_schrader.htm) Hofer Symphoniker erhalten Staatszuschüsse
Sandra Schuhmann
Michael Schwarz
Christian Seuß
Dr. Paul Siebertz (Programmbeirat ARD)
Christine Singer
Robert Stauffer (Programmbeirat ARTE)
Harald Stocker Freier Rundfunk
Walter Taubeneder (CSU, Bay. LT)
Markus Trabusch
Prof. Dr. Hubert Weiger
Jutta Widmann (Freie Wähler, Bay. LT)
Martin Wolzmüller (Bay. Heimattag)
Susanne Zehetbauer (Programmbeirat ARD)

Stand: 27.01.19 (Quelle: https://www.br.de/unternehmen/inhalt/rundfunkrat/mitglieder100.html, Stand: 23.01.2019)

Volksbegehren

Der Umgang der öffentlichen Bediensteten mit dem Grundgesetz widerspricht so ganz den von denen geleisteten Eid auf das Grundgesetz

Link zum Kommentar auf AfD Stefan Räpple

Hier der Kommentar in Gänze

Was ich in der Begründung des Gesetzesentwurfs leider schmerzlich vermisse ist die Feststellung, dass die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen ein offensichtliches Kapitalverbrechen ist, dessen Begehung nur den desolaten Zustand der vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk so hoch gelobten „Justiz“ widerspiegelt. Es ist Verfassungshochverrat, hier: Beseitigung von Verfassungsgrundsätzen (Art. 20 Abs. 2+3 GG) durch Drohung mit Gewalt, wenn aus einem Staatsvertrag in die Sphäre des Bürgers vollstreckt wird. Staatsverträge sind keine Gesetze. Selbst Rechtsverordnungen sind in Inhalt und Ausmaß beschränkt auf das formelle Gesetz, welches zum Erlass der Rechtsverordnung erst ermächtigt, und Staatsverträge sind KEINE Rechtsverordnungen. Rechtsverordnungen müssen das Ermächtigungsgesetz, auf das sie sich stützen, BENENNEN, das gebietet Art. 80 GG, also eine Einzelnorm mit Verfassungsrang! Worauf stützt sich denn ein Rundfunkbeitragsstaatsvertrag? Auf nichts!

Die Regierung gegenüber dem Bürger überhaupt keine Weisungsbefugnis, keine Befehlsgewalt. Die Regierung und alle ihre mittelbar und unmittelbar Untergebenen haben uns nichts zu sagen, ganz im Gegenteil. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zitiert Art. 1 Abs. 1 GG immer vorsätzlich unvollständig. Es fehlt immer der zweite Satz: „Sie [die Würde des Menschen] zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Aufgrund der Beschränkung der Geltung einer Rechtsverordnung auf Inhalt, Zweck und Ausmaß des Ermächtigungsgesetzes sowie aufgrund der unmittelbaren Verpflichtung aller Staatsgewalten (Exekutive, Legislative, Judikative) gemäß Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz HABEN SELBST RECHTSVERORDNUNGEN KEINE BINDUNGSWIRKUNG FÜR DEN BÜRGER, DENN DER BÜRGER IST MIT DEM AUSFÜHREN VON GESETZEN NICHT BEAUFTRAGT. DAS IST DIE AUFGABE DER EXEKUTIVE. RECHTSVERORDNUNGEN GELTEN NUR FÜR DIE AUSFÜHRENDE GEWALT. UND RECHTSVERORDNUNGEN SIND WENIGSTENS NOCH IN UNSERER VERFASSUNG NORMIERT – STAATSVERTRÄGE SIND DIES NICHT!
Staatsverträge sind aber noch nicht einmal Rechtsverordnungen, Art. 80 GG ist nicht anwendbar. Insbesondere gibt es keinen beschränkenden Rahmen für Staatsverträge, wie es sie für Rechtsverordnungen gibt:
„Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden.“ (Art. 80(1) Satz 2 GG, https://dejure.org/gesetze/GG/80.html)

Der Begriff Ermächtigungsgesetz wurde übrigens durch den Beginn der NS-Dikatur berüchtigt: dort wurde fast die gesamte Gesetzgebung durch die „Regierung“ (also die Diktatur) – und nicht durch das Parlament! – praktiziert. Mit den bekannten Folgen. In der gesamten NS-Dikatur wurde nur eine kleine Zahl an Gesetzen durch das Parlament erlassen. Der ganze restliche Dreck von Pseudogesetzen erging durch die „Regierung“, also Adolf Hitler und seine Schergen. Diesen Zustand haben wir heute fast wieder erreicht. Und erneut zeigt sich, das faschistische Regime, also mittlerweile fast die gesamte deutsche Staatsverwaltung, keinerlei selbst korrigierende Kraft aufbringen:

Die Einschränkung der Vertragsfreiheit des Ministerpräsidenten (Art. 50 Landesverfassung BW, https://www.lpb-bw.de/bwverf/bwverf.htm ), welche eine Zustimmung des Landtags zu Staatsverträgen fordert, wird durch die Gerichte verfassungsfeindlich um-interpretiert in eine Ermächtigung zum Erlass von Gesetzen durch die Regierung – das gab es zuletzt im Dritten Reich! Exekutive ist nicht Legislative! Insbesondere ist die Zustimmung des Landtags gemäß Art. 50 Landesverfassung BW eine reine Formsache und nicht, wie vom öffentlichen Rundfunk und von den durch ihn kontrollierten Gerichten ständig behauptet, die Erhebung von Regierungshandeln (Staatsvertrag) in Gesetzeserlass. Einem Staatsvertrag mangelt es nicht nur an (formell-)gesetzlichen Grenzen, sondern auch an jeder Form von Parlarie, d.h. die offene, transparente und vom Bürger nachvollziehbare Diskussion der beabsichtigten Regelungen durch die Abgeordneten. Die Parlarie im allgemeinen und die Bearbeitung und Diskussion der Einzelnormen eines Gesetzes in Fachausschüssen des Parlaments im Speziellen ist die Kernaufgabe des Gesetzgebers. Diese Transparenzpflicht ist ein unmittelbares Ergebnis der nur indirekten Ausübung des Staatsgewalt durch „besondere Organge […]“ (Art. 20(3) GG) anstatt durch das Volk selbst. Das gilt für den Erlass von Gesetzen genauso wie die Wahl von Verfassungsorganen durch das Parlament. Auch diese muss transparent sein.

Die Wahl der Bundesverfassungsrichter war bis 2015 intransparent – sie hat stattgefunden durch ein kleines Wahlgremium, das im Geheimen getagt hat. Dass jeder gremiengewählten Verfassungsrichter befangen ist, wenn er über Rechtsmarterie urteilen soll, dessen Missachtung erst seine eigene verfassungswidrige Ernennung ermöglicht hat, liegt auf der Hand. Diese Rechtsmarterie ist Art. 20(2) GG, also Teil der freiheitlich demokratischen Grundordnung (Art. 20 GG). Sie ist vor jeder Änderung geschützt durch Art. 79 Abs. 3 GG. Eine Uminterpretation durch (Verfassungs-)Richter ist nicht erlaubt: „Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt“ (Art. 79 Abs. 1 GG). Dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Spott-und-Häme-Urteil vom Juli 2018 sinngemäß feststellt, der Bürger müsse lediglich wissen, wo er seine Befehle abholen kann (nämlich in den Gesetzesblättern), lässt unmissverständlich darauf schließen, in welch desolatem Zustand das Rechtsverständnis im gesamten Staatsapparat ist. Übrigens sind auch blanke Willkürakte der gesamten Verwaltung und die völlige Loslösung der vollziehenden Gewalt – insbes. auch der Polizei – vom Gesetz gem. Art. 20(3) GG heute die Regel und nicht die Ausnahme. Erblindete Demonstranten und politische Dissidenten in Dunkelhaf sprechen Bände. Die dröhnende Stille der ach-so-objektiven Massenmedien, der Lücken- und Lügenpresse, über den gravierenden Anstieg der Ausländerkriminalität, an deren Speerspitze der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner permanenten Hetze und Dämonisierung der einzig wählbaren Alternative, der AfD steht, will niemand wahrnehmen. Wer darüber spricht, ist Nazi, Rassist, Klimaschänder, Echsenmensch. Wer sagt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seit 30 Jahren obsolet ist und heute eine verfassungsfeindliche Organisation ist, die die öffentliche Ordnung außer Kraft gesetzt hat, der wird zum Reichsbürger denunziert. Und wer es wagt, festzustellen, dass die Umweltverschmutzung durch Menschen gemacht wird und wir demzufolge durch Geburtenkontrolle einfach weniger Menschen werden sollten, anstatt uns jährlich frische Afrikaner zu importieren … uff, der ist Adolf Hitler persönlich und muss mit Art. 18 GG erschlagen werden.

Und es ist ausgerechnet ausschließliches Richterrecht, allen voran die Rechtsbeugung des BVerfG, die uns erzählt, wir bräuchten unbedingt ein staatliches Zwangsfernsehen, natürlich staatsfern. Und der Staat sorgt dafür, dass es so staatsfern bleibt wie die deutschen Richter. Achja? Rundfunkanstalten – übrigens auch Landesmedienanstalten – unterliegen keiner Fachaufsicht und haben keine gewählten Volksvertreter, so wie es eine Gebietskörperschaft wie Stuttgart z.B. durch seinen Bürgermeister hat. Damit üben die Rundfunkanstalten Staatsgewalt aus, die nicht vom Volke ausgeht. Art. 20(2) GG ist gebrochen, die Ewigkeitsklausel (Art. 79 GG) missachtet! Wie das geht, steht im vorherigen Abatz.
Und da nicht nur das Gerichtsverfassungsgesetz, sondern auch das Strafgesetzbuch vor-konstitutionelles Recht sind (das ist ein Euphemismus für „Gesetze aus dem Dritten Reich“), gibt es natürlich keinerlei Strafgesetze, die Verstöße gegen das Grundgesetz durch Polizisten, Staatsanwälte, Richter, Parlamentarier, Verwaltungsangestellte, … sanktionieren. Sanktionen gibt es nur für den Bürger.

Beim RbStV hat es keinerlei Parlarie gegeben, denn es ist ein Staatsvertrag und weder Gesetz noch Rechtsverordnung. Die Zustimmung von Regierung und Parlament zum RbStV ist eine Formsache – nichts weiter. Der RbStV gilt für die Vertragspartner. Bundesrecht gebietet, dass ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zulasten Dritter nur dann wirksam wird, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. Die Zustimmung zum RbStV kann indirekt durch Anerkennung der Schickschuld (Bezahlen) oder direkt durch Anmeldung der Wohnung erfolgen (§8 RbStV). Erst dann hat eine Landesrundfunkanstalt ein Rechtsverhältnis mit dem nun belasteten Bürger. Begriffe wie „Transformation in Landesrecht“, „konstituierende Wirkung des [Zustimmungs-]Gesetzes“ sind Kunstwörter und Erfindungen von befangenen, abhängigen Gerichten, die Angst um ihre Beförderung haben oder uns, den vom Staat geschändeten Bürgern, ganz unverhohlen ins Gesicht lachen: wer nicht Zahlt ist Reichsbürger!

Es ist also unabdingbar, dass die AfD sich auch stark macht für einen unabhängigen Richterrat als echte, dritte und unabhängige Staatsgewalt sowie absolut drakonische Strafen für alle Richter, die einen Staatsvertrag gegen einen Bürger so verwenden, als sei er ein Gesetz. Bisher ist die gesamte Justiz nur ein Ausfluss des Justizministeriums, d.h. der Exekutive. Nur so kann es passieren, dass die Amtsgerichte sich anmaßen, öffentlich-rechtliche Forderungen zu vollstrecken, obwohl sie dafür gem. §13 GVG nicht einmal zuständig sind. Das ist Rechtsbeugung, Verfassungshochverrat, Gewalteneinheitstyrannei, Faschismus. Dagegen müssen wir kämpfen. Denn sonst stirbt in einigen Jahrzehnten der letzte Deutsche auf dieser Welt als einsamer und verarmter Organcontainer vor seinem Zwangsfernseher.

Die Geschichte wiederholt sich nicht gleichzeitig in Form und Inhalt. Was der öffentlich-rechtliche Rundfunk heute für die BRD ist, das war die NSDAP für das Dritte Reich. Damals waren es die Juden, heute ist es eben die AfD. Der Faschismus braucht Feindbilder. Die Probleme der Umverteilung und der innerstaatlichen Verrottung kann man nicht verstecken, also müssen die Bürger wegschauen auf das neue Feindbild. Wenn der Verwesungsgestank der deutschen Rechtsordnung an allen Stellen der öffentlichen Gewalt so ekelhaft intensiv ist, dass man nur noch kotzen kann, dann muss man den Bürger in seine Wohnung zwingen, ihn an den Sessel binden, ihn davon abhalten, mit seiner Familie zu sprechen, seine Gedanken auf den Fernseher zwingen. Die kleinen Mädchen schauen gefälligst den KiFiKa im Kinderzimmer und nicht unter der Obhut der Eltern, um sich auf-oktruieren zu lassen, dass man sich braunhäutigen, älteren Jungen abgeben sollte. Die Geschichte wiederholt sich nicht gleichzeitig in Form und Inhalt.

Sehr geehrter Herr Räpple, liebe AfD: ich begrüße Ihren Einsatz, aber er geht noch lange nicht weit genug. Die Opfer der Zwangsvollstreckungen müssen vollständig rehabilitiert werden, jeder geraubte Cent muss zurückgezahlt werden, die Opfer müssen Schmerzensgeld und Schadenersatz erhalten, die Täter müssen verarmen indem man ihnen den durch Raub ergatterten Wohlstand nimmt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner aktuellen Form vollkommen aufgelöst werden, die verfassungsfeindlichen Zwangsvollstreckungen von – offensichtlich nicht titulierten – Beitragsforderungen müssen drakonisch bestraft werden. Wir brauchen endlich eine funktionierende Justiz, effektiven (Grund-)Rechtsschutz und endlich wieder Meinungsfreiheit.

NIEMALS WIEDER FASCHISMUS!

23. RundfunkÄnderungs-Staatsvertrag

Dreiundzwanzigster Staatsvertrag
zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
– Entwurf – Stand: 05.06.2019

Staatskanzlei Niedersachsen

Nach § 10 wird folgender § 10 a eingefügt:
§ 10 a
Vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden

Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann rundfunkbeitragsrechtliche Bescheide vollständig automatisiert erlassen, sofern weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.”

Seit 2013 streite ich wegen Nichtigkeit der Festsetzungsbescheide des bay. Rundfunks. Erst jetzt soll es eine gesetzliche Regelung geben. Die Außenstelle des bayerischen Rundfunks in Hof Berliner Platz 1 interessierte das nicht die Bohne

Befangenheit

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beteiligten Mitglieder einer Partei sein könnten, die sich für den Erhalt, Verwaltung und Ausbau des Rundfunkbeitrages einsetzt.

Unklare Gesetzeslage!

Der Beamte Michael Rehwagen, auch Gerichtsvollzieher am Amtsgericht Hof, Mitglied der SPD und Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat 95173 Schönwald, übernimmt Inkassoaufträge des Bayerischen Rundfunks und trägt trotz Widerspruch einen Eintrag ins Schuldenregister gegen einen Verweigerer des Rundfunkbeitrages ein. Die Beitreibung beruht nicht auf einem richterlichen Urteil.

Dass die SPD besonderes Interesse am Rundfunkbeitrag hat und diesen auch gerne erhöhen möchte ist bekannt.

Aus der Webseite entnommen am 18. August 2019:

https://www.spd-schoenwald.de/buergermeister-und-stadtrat/

Fraktionsvorsitzender seit 2014 – Stadtrat seit 2014

Name:
Michael Rehwagen
Straße:
Grünhaider Str. 43
Ort:
95173 Schönwald
Tel.:
0176 83054046

Beisitzer

Name:
Klaus Jaschke, Ivonne Korlek, Karl-Heinz Meier, Gabi Opel, Danny Stopp

Revisoren

Name:
Wolfgang Keil, Markus Korlek

Delegierte Unterbezirk

Name:
Sonja Schuster, Rudolf Stich und Michael Rehwagen (Ersatz)

Delegierte Kreisverband

Name:
Sonja Schuster und Rudolf Stich, Klaus Jaschke und Michael Rehwagen (Ersatz)

Mandatsträger

Name:
Bernd Hummer, Günter Kirsch

Simone Lange und das GG

Simone Lange(SPD) Bürgermeisterin von Flensburg bewirbt sich für ein chancenreiches Amt in der SPD Führungsriege.

In einer Sitzung des Rates hat sie jedoch ihre Einstellung zum Grundgesetz deutlich gemacht.

In diese Chaostruppe SPD wird sie gut hineinpassen.

WiF in Flensburg(Ratsfraktion) auf verlorenem Posten.

Aber sehen sie selbst.

https://www.wir-in-flensburg.de/themen/stadtfinanzen/rundfunkbeitraege

Der Rundfunkbeitrag ist den Nutzniesern heilig und so interessieren diese Figuren außerhalb der WIF keine Gesetze.

Söder und Seehofer

Nun interessiert sich die Staatsanwaltschaft für die beiden Herren und deren Geschäfte bezüglich eines Bahngrundstückes.

Leider brachte der Rundfunk dazu keine gehärteten Fakten. Es wäre doch interessant, wer saß mit am Verhandlungstisch? Gab es irgendwelche mitbeteiligte Interessenten?

90 Millionen zu bezahlen, für einen Wert von ca. 45 Millionen. Da kann doch was nicht mit rechten Dingen zugegangen sein.

Der Verhältnismäßigkeits-grundsatz

Aus Prüfungsschemata für Jurastudenten:

I. Allgemeines

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist ein (ungeschriebener) Teil des Rechtsstaatsprinzips. Die meiste Klausurrelevanz findet er bei den Grundrechten. Bei dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht es letztlich darum, dass staatliche Gewalt gegenüber den Bürgern schonend und nur bei wirklicher Dringlichkeit angewandt werden soll.

II. Anwendbarkeit

Sachlich gesehen gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für alle Hoheitsakte. Das bedeutet, dass alle Gesetze, Verwaltungsakte, Satzungen und Verordnungen auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen sind.

b. Ist der Zweck legal?

Bei der Legitimität des Zwecks ist eher Aufmerksamkeit geboten. Hier ist zu unterscheiden zwischen der Verwaltung, der Rechtsprechung und der Gesetzgebung. Die beiden Erstgenannten sind bei der Legitimität des Zwecks an das Gesetz gebunden. Die Gesetzgebung hingegen kann auch Ziele/Zwecke verfolgen, welche nicht ausdrücklich in der Verfassung erwähnt werden. Ausgeschlossen sind dabei nur solche Zwecke, die im Widerspruch zur Verfassung stehen. Besonders zu beachten ist der legitime Zweck bei einem Eingriff in (dem Wortlaut nach) unbeschränkbare Grundrechte. Hier muss der Zweck in dem Schutz von Grundrechten Dritter oder in dem Schutz von Verfassungsgütern von Rang liegen.

d. Ist das Mittel legal?

Neben dem angestrebten Zweck muss auch das gewählte Mittel legal sein. Würde zum Beispiel beschlossen, Steuersünder in Zukunft zu steinigen, um die Steuerkriminalität einzudämmen, so wäre der Zweck (= die Bekämpfung der Steuerkriminalität) legal. Das Mittel allerdings (= Todesstrafe) nicht (vgl. Art. 102 GG).

4. Das Mittel muss angemessen sein

Definition: Die Maßnahme ist angemessen, wenn der beabsichtigte Zweck nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs steht.

Dieser Punkt ist eindeutig der Schwerpunkt in jeder Verhältnismäßigkeitsprüfung, weswegen man ihm große Aufmerksamkeit schenken sollte. Auch wenn hier viel diskutiert wird, sollte man die Prüfung der Angemessenheit klar strukturiert und sachlich aufbauen, um sich nicht in der Argumentation zu verlieren. Dieser Prüfungspunkt, der häufig auch als Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne bezeichnet wird, beschäftigt sich mit der Zumutbarkeit der gewählten Maßnahme. Hier erfolgt also die Abwägung zwischen den betroffenen Rechtsgütern.

Zunächst sollte der zu erreichende Zweck festgestellt und die Gewichtung des darin enthaltenen Rechtsgutes herausgearbeitet werden.

Anschließend geschieht das gleiche für den Eingriff und das durch diesen beeinträchtigte Rechtsgut.

Nachdem man beide Rechtsgüter dargelegt und ausführlich beschrieben hat, folgt die Abwägung zwischen beiden. Dabei ist stets zu beachten, dass der zu erreichende Zweck mindestens so bedeutsam sein muss wie das Rechtsgut, in welches eingegriffen werden soll. In die genannte Abwägung sind grundsätzlich alle vorhandenen Rechtspositionen und Wertentscheidungen einzubeziehen, die die Maßnahme und das dadurch eingeschränkte Rechtsgut betreffen.

weiterlesen -externer Link zu Juraindividuell

Gesetz gegen die Zwangsfinanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks

Im Baden-Württembergischen Landtag geht es am 17.7.2019 mal wieder nicht um die Wahrung der Rechte der Bürger, es geht dort um das Niederreden einer unbeliebten Partei. Dieser Gesetzentwurf der AfD ist nicht im Sinne der Politiker, die den öffentlich rechtlichen Rundfunk als ihre ca. 8 Milliarden Euro-Pfründe sehen.

Der Thread auf Gez-Boykott ist in dieser Hinsicht sehr aufschlussreich. Auch deshalb, weil in diesem Baden-Württembergischen Landtag die Volksvertreter entweder unwissend, frech oder leichtfertig den Bürger ver…….treten.

Schalte deinen Lautsprecher ein.

gewählte Volksvertreter sind zur Wahrheit verpflichtet, sie haben darauf einen Eid geschworen.

Alexander Salomon (Grüne / SWR-Rundfunkrat) redet und redet, aber zur Einlassung der Afd, dass Bürger selbst entscheiden dürfen, welche Medien sie bezahlen wollen – was ja lt. Grundgesetz ein Grundrecht der Bürger ist – nimmt er keine Stellung.

Etwas von Raimund Haser CDU ab Minute 30:37:
„Der jetzt gewählte Intendant, der Nachfolger von Herrn Peter Boudgoust, heißt Kai Gniffke und er ist parteilos.“

In wikipedia erfährt man aber, Gniffke lebt in Hamburg und ist als Erster Chefredakteur für ARD-aktuell tätig. Seit Anfang der 1980er Jahre ist er Mitglied der SPD.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kai_Gniff

Sascha Binder (SPD / SWR-Rundfunkrat) zitiert das Bundesverfassungsgericht. Wir wissen jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht mit von Politikern ausgewählten Richtern besetzt ist. Das Bundesverfassungsgericht segnet den ö.r. Rundfunk in seinem Bruder-Urteil vom 18. Juli 2018

Von Rüdiger Soldt – Aktualisiert am 22.03.2019-18:20 in der FAZ

„Gniffke ist seit Beginn der achtziger Jahre SPD-Mitglied, er kann offenbar auf die Unterstützung der Mainzer Staatskanzlei sowie des konservativen Freundeskreises zählen.“

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/nur-zwei-kandidaten-zur-intendantenwahl-beim-swr-16103212.html

Richter sind Beamte

Aus meinem Schreiben an den Amtsgerichtsdirektor Reiner Chwoyka

Das mit dem zuständigen Richter wurde mit Schreiben vom 27. Januar 2017 bereits gerügt und Sie haben mit Schreiben vom 7. Februar 2017 beteuert, (Zitat: „Selbstverständlich habe ich Ihr Schreiben vom 25.12.2016 an den für Ihre Klage zuständigen gesetzlichen Richter weitergeleitet“) Das ist mir mittlerweile rätselhaft, wo Sie so einen Richter hernahmen. Die Herren Groh, von der Grün und Jan Görden – die mit der Sache befasst waren – haben sich ohne Not, bei Eintritt in die Richterlaufbahn, der Regelbeurteilung durch die Exekutive unterworfen und akzeptiert, dass der Justizminister für deren Karrierefortkommen zuständig ist.Das entspricht nicht den Erfordernissen an Richter nach dem Grundgesetz

Sollten Sie einwenden,die Richter seien unabhängig, würde ich dies als eine Lüge betrachten. Die richterliche Unabhängigkeit steht nur auf dem Papier.

Weiterlesen: http://zwangsabzocke-nein.de/antwort-an-chwoyka-auf-schreiben-v-27-06-2019/

Ein User u15000 auf Gez-Boykott hat die Bayerische Realität trefflich beschrieben unter Zuhilfenahme von Äußerungen fachlich versierter ehemaliger Richter.

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