August – Dezember 2015 – 15. August 2015

rundfunkbeitragsklage

10.000 Kläger gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag gesucht!

Update 15.8.2015

Seit Dezember 2014 aktuell keine weiteren Bettelbriefe und sonstige Angst einflößen wollende Maßnahmen.

Die FAZ bemerkt zu den Rundfunkurteilen der Richter in Bayern und Koblenz:

Die Richter in Koblenz und München formulieren all dies in einer erstaunlich gleichlautenden, mitunter wie Satire anmutenden Schwurbel-Prosa, die mit der juristischen Abwägung von Argumenten wenig zu tun hat. Man gewinnt sogar den Eindruck, dass sie sich die Einwände der Kläger – in München das Unternehmen Rossmann und der Anwalt Ermano Geuer, in Koblenz die Straßenbaufirma Volkmann & Rossbach – gar nicht zu Gemüte geführt haben.

Quelle:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/verfassungsgerichtshoefe-diese-rundfunkurteile-sind-ein-witz-12941651.html

Update 18.9.2015

Seit Dezember 2014 aktuell keine weiteren Bettelbriefe und sonstige Angst einflößen wollende Maßnahmen.

Die ARD möchte wegen ihres wachsenden Geldbedarfs den Milliarden-Überschuss aus dem Rundfunkbeitrag anzapfen. Dieser ist bislang auf Sperrkonten eingefroren. „Gute Programme kosten Geld, deswegen brauchen wir ab 2017 einen Ausgleich für Preissteigerungen“, erklärte der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor.

Das las ich bei t-online
Seid umschlungen Millionen

Sobald im Trog das Futter sich häuft, sind sie sofort da und stecken den Rüssel in den Trog.

Neues Urteil:

LG Tübingen Beschluß vom 9.9.2015, 5 T 162/15

Das Landgericht rügt damit das Urteil dea BGH vom 11. Juni 2015
Az. I ZB 64/14

Anmerkung: Richterin Schwonke war in Urlaub und gehindert zu unterschreiben.

Update 2.10.2015

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Inhaltsverzeichnis

  • Update 2.10.2015
  • Update 9.10.2015
Jan. bis Juli 2015 1. Jan. 2015 Jan. bis Juni 2016 2. Jan. 2016

 

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