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Datum 1. Sept. 2018

Subjekt – Gesetzgebungsverfahren 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Sehr geehrte Frau Barbara Stamm,

eine Vorbemerkung aus aktuellem Anlass sei mir erlaubt.

Urteil vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17

Haben sie das Urteil in Gänze gelesen und auch verstanden?

Eine einzige Merkwürdigkeit, darin enthalten, macht das Urteil zur Gänze zur Lachnummer.

Im „Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)“ ist in

§ 2 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich geregelt, wer Beiträge zu zahlen hat.

  1. Ein Rundfunkbeitrag ist nicht zu entrichten von Beitragsschuldnern, die aufgrund Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August 1964 zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (BGBl. 1964 II S. 957) oder entsprechender Rechtsvorschriften Vorrechte genießen. Hier spreche ich an „Nach den Art. 23 und 34 WÜD genießt der Diplomat Befreiung von der Besteuerung des Empfangsstaates.“

Angeblich hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 festgestellt, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer sei. Ich verweise da auf Rnr. 51.

Eine weitere Merkwürdigkeit sehe ich in der weiteren Aussage des „ Urteil vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17.

Von den Beschwerdeführern vorgebrachte durchaus plausiblen Fakten der Gesetzwidrigkeit des

Link zum gesamten Dokument – 26 Seiten –> Vorabinformation5

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