Richterliche Unabhängigkeit und ihre Gefährdung durch (die Art und Weise von) Beförderungen. Verfasst von Bernd Brunn (Richter im Ruhestand seit 1. Juli 2010) „Wie soll ein Richter unabhängig sein, der sein ganzes Leben lang hinsichtlich der Beförde- rung in Aufrückestellen von der Exekutive abhängt. Die richterliche Unabhängigkeit ist eine verlogene Angelegenheit, solange dieses System besteht … Richterliche Unabhängigkeit weiterlesen
Leider leben wir in einer Zeit, in der sich das pathetisch klingende Wort „Verrat“ überall aufdrängt. Was haben die 2G-Kirchen noch mit echtem Christentum zu tun, was der Ethikrat mit Ethik, was das Verfassungsgericht mit unserem Grundgesetz, was die parlamentarische Opposition mit Oppositionsarbeit? Und wo üben heutige Medien noch eine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung aus? … Vergewaltigung weiterlesen
Update 2. November 2021 aus gegebenem Anlass in meinem Ordnungswidrigkeitenprozess: mit fadenscheinigen Argumenten wurden Staatsanwälte, Beamte und Richter auf Linie gehalten. Meine Rechtsbeschwerde war den beteiligten Figuren wohl zu heiß. Ende Update 2. November 2021 Erstveröffentlichung 27. September 2018 Bäcker, Schlosser und Mauerer sind ehrenwerte Berufe.: denkt daran, aber vorher, nicht wenn es zu spät … Warnung an Studierende weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht untersteht der Bundesregierung! https://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/der-rechtsstaat-ist-ein-hohes-gut-21705-art1784576.html „Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut“ (…)Das Primat der Gestaltungsmacht des politischen Gesetzgebers werde respektiert, hob Voßkuhle hervor. (…) Mit diesem Zitat, wird wohl jedem, der das Grundgesetz respektiert deutlich, dass keine „Unabhängigkeit“ der Verfassungsgerichtbarkeit von der Politik existiert.Zitat Herkunft: von spätlateinisch primates, Plural von primas ? la, „der … Bundesverfassungsrichter voßkuhle weiterlesen
Bäcker, Schlosser und Mauerer sind ehrenwerte Berufe.: denkt daran, aber vorher, nicht wenn es zu spät ist! Was für Richter gilt ist weiter unten zu lesen. Als Beamte sind Staatsanwälte – anders als Richter – weisungsgebunden und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte. unabhängige Justiz Unabhängige Justiz? Damit ist die Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte gegeben, zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform … Warnung weiterlesen
das im nachstehenden Link nachlesbare Infoblatt wurde den Gerichten und den Gerichtsvollziehern als Argumentationshilfe bereits 2014 zur Verfügung gestellt. 150310_Infoblaetter1-3_BRanGerichte141114_TXT Gesetz zur Ausführung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Ausführungsgesetz Rundfunk – AGRf) Vom 24. Juli 2003 (GVBl. S. 477, 480) BayRS 2251-11-S/W Vollzitat nach RedR: Ausführungsgesetz Rundfunk (AGRf) vom 24. Juli 2003 (GVBl. S. 477, 480, BayRS 2251-11-S/W), … Infoblatt an Gerichte und Gerichtsvollzieher BR weiterlesen
Rudolf Wöhrle Bismarckstraße 17 95028 Hof Amtsgericht Hof Frau Landgerichtspräsidentin Christine Künzel Berliner Platz 1 95030 Hof Hof, 6. November 2017 Ihr Zeichen LBSa 027 Datum 30. Oktober 2017 Sehr geehrte Frau Landgerichtspräsidentin Christine Künzel , Anmerkung: Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Es sollte Sie nicht allzusehr verwundern, dass ich … Brief an C. Künzel 06112027 weiterlesen
Rudolf Wöhrle Bismarckstraße 17 95028 Hof Amtsgericht Hof Herrn Amtsgerichtsdirektor Reiner Chwoyka Berliner Platz 1 95030 Hof Hof, 24. September 2017 Sehr geehrter Herr Amtsgerichtsdirektor Reiner Chwoyka , am 23.9.2017 erhielt ich einen Beschluss eines von der Grün aus Ihrem Hause mit dem Zeichen Az 14 C 1245/16 mit Datum vom unbekannt gez von … Schreiben an C. Künzel weiterlesen
ohne richterliche Nachricht und ohne neuen Beschluss erhalte ich nun ein Rechnung über 35 Euro nach nur einem halben Jahres des Nachdenkens des Gerichtes. Hier weiterlesen und bis Heute 12. August in Jahre des Herrn 2017 nach unten blättern
die Gerichtskostenfestsetzung vom 31.1.2017 durch das Amtsgericht macht die fehlerhafte Ansicht des Amtsgerichts sichtbar, dass die Klage eine Zivilsache sei. Klick auf das Bild macht es größer Meine Begründung für die Kostenfreiheit der Klage habe ich im Brief an das Amtsgericht vom 10.2.2017 dargelegt. Link zum Brief vom 10.2.2017 Zuständigkeiten der Gerichte. II. Die Zuständigkeit … Gerichtskostenfestsetzung weiterlesen
Im Dezember 2016 Klage eingereicht „Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung. Der Beklagte ist der Gerichtsvollzieher. Link zur Klage: Doku Klage Allerdings sah sich das Gericht bemüßigt, mir eine Nachricht durch die Verwaltung zukommen zu lassen. Ein JVI Name behauptete mittels dieses Schreibens er hätte eine richterliche Anordnung bekommen, mir mitzuteilen, es bestünden derzeit Bedenken, dass … Jan. bis Juni 2017 – 20. Januar 2017 weiterlesen
Rudolf Wöhrle Bismarckstraße 17 95028 Hof Amtsgericht Hof Vollstreckungsgericht Berliner Platz 1 95030 Hof Hof, 18. Oktober 2016 Verfahrensnummer D4501XXXXXX AZ DR II 1879/15 Datum 01.02.2016 Nichtabgabe der Vermögensauskunft Obergerichtsvollzieher Michael Rehwagen Amtsgericht Hof Wie ich erst jetzt erfahren habe, hat mir der private Inkassounternehmer einen Eintrag ins Schuldnerverzeichnis grundgesetzwidrig verpasst. Ich fordere deshalb Folgenbeseitigung … Folgenbeseitigung weiterlesen
Die Gewerkschaft Ver.di steht ausschließlich zu ihren Mitgliedern. Da zählen Fakten nichts. Muss ich jetzt neben der Lügenpresse auch auf die Lügengewerkschaften mein Augenmerk richten? ____________________________________________________ Zitiert am 7. Januar 2019 Fünfter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim – Widerspruch gegen den zweiten Gebühren-/Beitragsbescheid von Olaf Kretschmann https://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2013/09/funfter-offener-brief-die-intendantin.html ______________________________________________________________________________ Die Gerichtsvollzieherzeitung … Stimmen von Zeitungen und andere Medien weiterlesen
Linkaktualisierungen 14.7.2018 Zuerst habe ich mitgeteilt, dass ich nicht mehr zahlen will, wie vor der Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages. Ich habe dem Beitragsservice auch mitgeteilt, dass ich dies auf freiwilliger Basis tun würde, weil es für die Forderung keinen Rechtsgrund gibt. Auch begründete ich dies mit meiner niedrigen Rente, die es mir nicht erlaubt ein Fernsehgerät … Zusammenfassung – wie bin ich vorgegangen. weiterlesen
19 K 1668/19 Verwaltungsgericht HamburgBeschluss In der VerwaltungsrechtssacheHerr xxx– Kläger –gegenNorddeutscher Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts -Justitiariat-, Rothenbaumchaussee 132, 20149 Hamburg,– XX – ,– Beklagter – hat das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 19, am 30. Dezember 2019 durchden Richter am Verwaltungsgericht xxx als Einzelrichterbeschlossen: Die Anträge des Klägers auf Berichtigung des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 15. … Sammlung von Urteilen weiterlesen