Rudolf WöhrleBismarckstraße 1795028 Hof An den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz Prof. Dr. Thomas Petri Postfach 22 12 19, 80502 München Wagmüllerstraße 18, 80538 München Hof 20. Dez. 2018 Sehr geehrte Herr Prof. Dr. Thomas Petri, das im Anhang sich befindende Schreiben musste ich an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Hof richten, weil meiner Meinung nach … Anfrage Thomas Petri weiterlesen →

die Chronologie des Schriftwechsels hier klicken Einwohnermeldeamt HofBürgeramt – Bürgerbüro – Bürgerservice – Meldeamt – MeldestelleBürgeramt z. Hd. Datenschutzbeauftragten Herrn Karl SpahnKarolinenstraße 4095028 Hof Datum 30. Sept. 2018 Sehr geehrte Herr Karl Spahn, ich schreibe Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Datenschutzbeauftragter / Datenschutzverantwortlicher für die Stadt Hof. Als Bürger der Stadt Hof bitte ich um … Datenschutzanfrage an Stadt Hof weiterlesen →

die erneute Anfrage an das Landtagsamt.  Es kann doch nicht sein, dass der Landtag am Bürger vorbei – so einen elementaren Einschnitt in seine grundgesetzlich verbrieften Rechte(Verbot einer unausweichlichen lebenslangen Schuldknechtschaft) – im stillen Kämmerlein beschließt. Rudolf WöhrleBismarckstraße 1795028 Hof Bayerischer LandtagLandtagsamtMaximilianeumMax-Planck-Straße 1 81675 MünchenTelefon +49 89 4126-0Fax +49 89 4126-1392landtag@bayern.landtag.dewww.bayern.landtag.de Datum 23.1.2018 Subjekt – … erneute Anfrage an das Landtagsamt weiterlesen →

Vorbemerkung: „(2) Der Beamte hat seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen, die von ihnen getroffenene Anordnungen in ihrem Sinne auszuführen und ihre allgemeinen Richtlinien zu befolgen. (3) Der Beamte ist für die Gesetzmässigkeit seiner dienstlichen Handlungen voll verantwortlich. (4) Bedenken gegen die Rechtmässigkeit dienstlicherAnordnungen hat der Beamte unverzüglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzen geltend zu … Anfrage ans Vollstreckungsgericht weiterlesen →

Ich frage am  1.1.2016 beim Landtag an, denn der ist doch meine Vertretung – nicht wahr? Man reicht mich weiter zur Staatskanzlei Am 29.11.2017 frage ich beim Landtagsamt an und erhalte am 19.12.2017 Antwort Am 23.1.2018 eine erneute Anfrage an das Landtagsamt, die vorhergehende Antwort war unbefriedigend. Auch die neue Antwort ist ungenügend Am 22.03.2018 muss … Anfrage wegen Verfassungsbruch weiterlesen →

N eue Unionsrichtlinie 1. Oktober 2015 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 1. Oktober 2015(*) Vorschlag für Widerspruch Weiterhin möchte ich über jegliche getätigte Datenweitergabe im Voraus informiert werden, um von meinem Widerspruchsrecht wirksam Gebrauch machen zu können. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das bindende Wort in der Rechtssache EuGH C-201/14 (https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=168943&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=188266) in der der … Widerspruch gegen die Weitergabe meiner Daten durch die Meldebehörde weiterlesen →

Seit 2013 zahle ich keinen Rundfunkbeitrag. Gegen alle Zahlungsbitten und Festsetzungsbescheide wehrte ich mich. Seit Anbeginn war ich der Meinung, dass der Rundfunkbeitrag nicht gesetzlich legitimiert ist. Meinen Forderungen nach Nachweisen über Grundgesetzkonformität wurden nicht entsprochen. Die in der Sache beteiligten Richter, Staatsanwälte, Amtsgerichtsdirektor, „sogenannter Obergerichtsvollzieher“ und Landgerichtspräsidentin sowie die Bezirksrevision erwiesen sich als Mitarbeiter … Aktueller stand weiterlesen →