Vor Gericht: Klage gegen Rundfunkgebühr

Main Post, 16.11.2019

Würzburg/Kitzingen
Vor Gericht: Klage gegen Rundfunkgebühr


Von Lisa Marie Waschbusch

Bis zuletzt hatte der Mann aus dem Landkreis Kitzingen mit seinem Verteidiger dem Verwaltungsgericht Würzburg versucht klar zu machen, warum er im Zeitraum vom September 2016 bis zum März 2017 keinen Rundfunkbeitrag für seine Zweitwohnung in Werneck zahlte. Doch seine Argumente, die er sich nach Ansicht des Richters teilweise aus dem Internet zusammengesucht hatte, ließen das Gericht kalt. „Ich kann Ihnen wenig Hoffnung machen, dass Sie in dem Verfahren viel Erfolg haben werden“, sagte der Richter.

Die Merkwürdigkeiten in diesem Beitrag der Mainpost:

Es gibt keine Rundfunkgebühren mehr seit 1.1.2013.

Es gibt kein formelles Gesetz für die Rundfunkfinanzierung!

Der Richter am Verwaltungsgericht entspricht nicht den Vorschriften wie es das Grundgesetz fordert, nämlich unabhängig zu urteilen. Der Richter ist Angehöriger der Exekutive.

Link zu: Richter sind Beamte

Der Bayerische Rundfunk unter der Verantwortung des nimmersatten Intendanten Ulrich Wilhelm behauptet eine Forderung ohne ordentliche Rechtsgrundlage. Der Bayerische Rundfunk unter der Verantwortung des nimmersatten Intendanten Ulrich Wilhelm weiß nicht wer da wohnt. Der Bayerische Rundfunk versucht im Prozess die Beweislastumkehr, Das ist höchst kriminell und ein Richter, der das akzeptiert kann nur geschmiert sein.

Der Rechtsanwalt(kann nur sein, wer die Befähigung zum Richteramt inne hat) reiht sich ein in die Reihe der(Achtung O-Ton Link zu –> Thorsten Schleif) Vollpfosten.

Es gibt ein rechtsverbindliches europäisches Datenschutzrecht des Europarates. Dieses Übereinkommen ist ebenfalls wie die EMRK Bundesrecht und präzisiert, bzw., erweitert BDSG wie u. U. auch BMG.

Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten Straßburg/Strasbourg, 28.I.1981 Amtliche Übersetzung Deutschlands

siehe Artikel 2, 3 und 5

Quelle: Verarbeitung personenbezogener Daten

Meine Meinung: Justiz und Rundfunk eine kriminelle Vereinigung.

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