23. RundfunkÄnderungs-Staatsvertrag

Dreiundzwanzigster Staatsvertragzur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)– Entwurf – Stand: 05.06.2019 Staatskanzlei Niedersachsen Nach § 10 wird folgender § 10 a eingefügt:“§ 10 aVollständig automatisierter Erlass von BescheidenDie zuständige Landesrundfunkanstalt kann rundfunkbeitragsrechtliche Bescheide vollständig automatisiert erlassen, sofern weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.” Seit 2013 streite ich wegen Nichtigkeit der Festsetzungsbescheide des bay. Rundfunks. … 23. RundfunkÄnderungs-Staatsvertrag weiterlesen