23. RundfunkÄnderungs-Staatsvertrag

Dreiundzwanzigster Staatsvertrag
zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
– Entwurf – Stand: 05.06.2019

Staatskanzlei Niedersachsen

Nach § 10 wird folgender § 10 a eingefügt:
§ 10 a
Vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden

Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann rundfunkbeitragsrechtliche Bescheide vollständig automatisiert erlassen, sofern weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.”

Seit 2013 streite ich wegen Nichtigkeit der Festsetzungsbescheide des bay. Rundfunks. Erst jetzt soll es eine gesetzliche Regelung geben. Die Außenstelle des bayerischen Rundfunks in Hof Berliner Platz 1 interessierte das nicht die Bohne

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