§ 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB

In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,

Wie wir erfahren dürfen, stellen die vollständig automatisierten Erlasse von Bescheiden der Rundfunkanstalten Verwaltungsakte dar, für die es keine Rechtsgrundlage gab. Für den Fall, dass ich das falsch interpretiere, bitte ich um entsprechende Nachweise.

Frage?

Ist das nun bandenmäßiger Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung? Seit 2013 bis Dez. 2019 ist das eine ca. 7 mal 8 Mrd. Euro = ungefähr 56 Mrd. Euro zwangsabgepresste und mit einem gefährlichen Übel bedrohte Tat.

Die Tat fällt in die Amtszeit des Ulrich Wilhelm, der 2011 das Amt antrat. Er tat dies freiwillig.

23. RundfunkÄnderungs-Staatsvertrag

Für den Bayerischen Rundfunk heißt der Verantwortliche Ulrich Wilhelm – seiner eigenen Darstellung gemäß Intendant des bayerischen Rundfunks.

Seit 1. Februar 2011 ist Ulrich Wilhelm Intendant des BR. Am 19. März 2015 wählte ihn der Rundfunkrat mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit, die am 1. Februar 2016 begonnen hat.

https://www.br.de/unternehmen/inhalt/organisation/bayerischer-rundfunk-intendant-ulrich-wilhelm-v2-102.html

Aufgaben des Intendanten

Der Intendant

  • führt die Geschäfte des Bayerischen Rundfunks
  • trägt die Verantwortung für den gesamten Betrieb und die Programmgestaltung
  • vertritt den Bayerischen Rundfunk gerichtlich und außergerichtlich
  • schließt die Verträge mit den festangestellten Mitarbeitern und setzt die Honorare der freien Mitarbeiter fest
  • schlägt dem Rundfunkrat die Direktoren, die leitenden Angestellten und den/die Jugendschutzbeauftragte/-n zur Wahl vor
  • muss alle Einnahmen und Ausgaben für das kommende Haushaltsjahr planen und in den Haushaltsplan einstellen; nach Ablauf des Haushaltsjahres legt er über die Einnahmen und Ausgaben Rechnung ab

abgerufen am 23. Nov. 2019

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.